China 18.05.2006

Merkel soll sich in China für Meinungsfreiheit einsetzen

Chinas Staatschef Hu Jintao
Hu Jintao Foto: AP

Reporter ohne Grenzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihren Treffen mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao am 22. und 23. Mai für Medien- und Meinungsfreiheit in China einzusetzen. „Die Lage in China ist erschütternd“, heißt es in dem offenen Brief an die Kanzlerin. „Die Vorgabe von Themen und eine strenge Zensur machen eine freie und kritische Berichterstattung sowohl in den Print- als auch in den elektronischen Medien unmöglich. Wer in der Berichterstattung von der offiziellen Linie abweicht, muss mit harten Strafen rechen. Mindestens 32 Journalisten und 50 Internetnutzer sind in China derzeit hinter Gittern, weil sie ihre Meinung äußerten. Damit ist das Land das größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer weltweit.“

Besonders das Internet gerate zunehmend unter die Kontrolle der chinesischen Machthaber. Mithilfe neuester Filtertechnologien, Spionage- und Zensursoftware würden die rund 130 Millionen Internetznutzer/innen überwacht und zensiert, heißt es in dem Brief der internationalen Organisation zu Verteidigung der Pressefreiheit. Dabei würden US-amerikanische Firmen wie Yahoo, Microsoft und Google die chinesische Führung bei den Maßnahmen unterstützen. So habe Yahoo in China bei der Festnahme von mindestens vier Internet-Dissidenten mitgewirkt und stelle, ebenso wie Google, eine zensierte Suchmaschine zur Verfügung.

„Meinungs- und Informationsfreiheit sind ein elementares Menschenrecht und unabdingbare Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Bitte fordern Sie dies von Ihren Gesprächspartnern in China ein“, appelliert Reporter ohne Grenzen an Merkel.

Auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressefreiheit weltweit ist China auf Rang 159 von 167 untersuchten Ländern.

Der offene Brief an Merkel im Wortlaut.

Weitere Informationen:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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