Merkel soll von Xi Jinping Pressefreiheit verlangen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim Staatsbesuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping die Zensur in China anzuprangern und Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern. Seit Xi Jinpings Machtübernahme im vergangenen Jahr gehen die chinesischen Behörden mit neuer Härte gegen kritische Journalisten und Blogger vor. Auch Nutzer sozialer Medien werden zunehmend zensiert. „Deutschland und China bezeichnen sich als strategische Partner und pflegen intensive Beziehungen, doch mit rund 30 inhaftierten Journalisten und 70 Bloggern, unter ihnen der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, ist China eines der größten Gefängnisse für Journalisten weltweit“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Es ist unerträglich, dass Medienvertreter hinter Gitter kommen, wenn sie mehr Demokratie fordern oder über heikle Themen berichten. Bundeskanzlerin Merkel sollte gegenüber Xi Jinping deutlich machen, dass Deutschland von einem Partner ein anderes Verhalten erwartet.“

Die Medien in China unterstehen einer strengen Kontrolle durch den Staat. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, die die Berichterstattung gezielt steuern. Nach dem Tod eines Bauern am 21. März 2014 in der Provinz Schandung, der gegen die Enteignung seines Landes protestiert hatte, forderte das Propagandaministerium etwa alle Redaktionen dazu auf, die Berichterstattung über den Fall unverzüglich abflachen zu lassen und keine Nachfolgeberichte zu bringen. Themen wie die Selbstverbrennungen von Tibetern, die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 oder die Reichtümer von Mitgliedern der chinesischen Staatsführung werden in den Medien unterdrückt. Die mehr als 300 000 chinesischen Redakteure und Reporter sind seit vergangenem Jahr zum Besuch von Schulungen in marxistischer Ideologie verpflichtet.

Auch das Internet unterliegt strenger Zensur und Überwachung. Die chinesische Firewall blockiert viele Webseiten, zum Beispiel jene von „Reporter ohne Grenzen“ oder der  „New York Times“. Schlagworte zu heiklen Themen wie Taiwan, Tibet oder über Umweltproteste sind gesperrt und ergeben bei Recherchen keine Treffer. Facebook, Youtube und Twitter sind seit 2009 blockiert und das chinesische Twitter-Pendant Weibo wird zensiert. Die Anbieterfirmen müssen kritische Nachrichten löschen und sogar Konten sperren. Seit September 2013 können Nutzer mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wenn sie bei Weibo sogenannte Gerüchte verbreiten und diese mindestens 500 Mal weitergeleitet werden. Die Behörden haben jedoch nicht klar definiert, was sie unter einem Gerücht verstehen.
Die sogenannten China-Leaks – umfangreiche Veröffentlichungen über die lukrativen Geschäfte der Pekinger Polit-Elite in internationalen Finanzoasen - sind blockiert. Reporter ohne Grenzen (ROG) macht über seine Webseite We Fight Censorship diese zensierten Berichte zugänglich.

Im vergangenen August wurde der chinesisch-amerikanische Milliardär Charles Xue verhaftet - offiziell wegen des Besuchs bei einer Prostituierten. Mit rund zwölf Millionen Followern war Xue in China aber auch als kritischer Blogger bekannt, der sich bei Sina Weibo zu Themen wie Umweltverschmutzung, Lebensmittelsicherheit und Kinderarmut äußerte. Kurz nach seiner Festnahme wurde Xue im chinesischen Staatsfernsehen vorgeführt. In Sträflingskleidung und Handschellen musste der Sechzigjährige ein öffentliches Geständnis ablegen und sein Verhalten als Blogger kritisieren. Die Inszenierung sollte offenbar als Abschreckung dienen. Im Rahmen seiner Nothilfearbeit hat ROG im vergangenen Jahr für den Blogger Liu Dejun ein Stipendium beim deutschen P.E.N.-Zentrum vermittelt. Der Aktivist war in China wegen seiner Menschenrechtsarbeit mehrmals inhaftiert und auch gefoltert worden.

Auch ausländische Medienvertreter werden bei ihrer Arbeit in China behindert: Journalisten dürfen nicht nach Tibet reisen. Der BBC-Journalist Martin Patience und David McKenzie von CNN wurden am 22. Januar 2014 von Sicherheitskräften bedrängt, als sie über den Gerichtsprozess des Bürgerrechtlers Xu Zhiyong berichten wollten. Am 27. Februar 2013 schlugen Unbekannte in der Provinz Hebei mit einem Baseballschläger auf die Windschutzscheibe des Autos des ARD-Fernsehteams ein, das sich dort zu Dreharbeiten aufhielt.

Mit repressiver Visavergabe werden ausländische Medien zunehmend für kritische Berichte „bestraft“. Seit sie Artikel über den Reichtum von Chinas Spitzenpolitikern veröffentlicht haben, können sowohl die US-Nachrichtenagentur Bloomberg als auch die New York Times seit 2012 in China keine neuen Korrespondentenstelle mehr besetzen.

China steht auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 175 von 180 Ländern. Das Internetinformationsamt, das die Zensurrichtlinien der Regierung in Peking entwirft, zählt zu den Feinden des Internets – jenen Behörden und Institutionen, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen.

Aktuelle Informationen zu Verstößen gegen die Pressefreiheit in China finden Sie hier, eine detaillierte Darstellung der chinesischen Internetzensur und -kontrolle hier (beides in englischer Sprache).