Militärrat setzt Medien zunehmend unter Druck

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt angesichts zunehmender Schikanen und Drohungen des regierenden Militärrates in Ägypten gegen Medien. Der Rat drohte am 11. September 2011, das Notstandsgesetz gegen Journalisten anzuwenden, die den „sozialen Frieden bedrohen“.

ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard befürchtet eine missbräuchliche Anwendung der Regelungen, um kritische ägyptische Medien mundtot zu machen. „Wir drängen den Obersten Rat, die Entscheidungen der vergangenen Tage rückgängig zu machen, damit Pressefreiheit sechs Monate nach dem Sturz von Hosni Mubarak eine Realität wird“, so Julliard.

Am 11. September ließen die Behörden ebenfalls den Hauptsitz der ägyptischen Zweigstelle des Fernsehsenders Al-Dschasira in Kairo durchsuchen. Der ägyptische Informationsminister Osama Heikal kündigte außerdem einige Tage zuvor die Aussetzung der Vergabe von Lizenzen an Satellitenfernsehsender an. Zudem wurden in den vergangenen Monaten eine Reihe von Journalisten und Bloggern juristisch verfolgt und unter Druck gesetzt.  

ROG verurteilt die Repressionen als „Rückkehr in die Vergangenheit“ – in die Ära Hosni Mubaraks. Seit dem Sturz des Machthabers und der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das Militär traf der regierende Rat wiederholt Entscheidungen, die zu einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führten.

Durchsuchung von Al-Dschasira Mubascher Misr
Bei der Durchsuchung von Al-Dschasira Mubascher Misr wurde die mobile Rundfunkausrüstung des Senders beschlagnahmt und der Techniker Ahmed Al-Banna verhaftet. Die Behörden begründeten die Durchsuchung der ägyptischen Zweigstelle Al-Dschasiras mit dem Fehlen einer Sendelizenz. Angeblich hatte der Sender nicht alle erforderlichen Dokumente bei seinem Antrag auf Lizenzverlängerung im März 2011 eingereicht.

Vieles deutet aus Sicht von ROG jedoch darauf hin, dass die Razzia politische Motive hatte: Der Sender berichtete am 9. September über die Angriffe ägyptischer Demonstranten auf die israelische Botschaft in Kairo. Seine gesendeten Bilder hatten Kritik an der Untätigkeit der Sicherheitskräfte ausgelöst.

Drohung mit Lizenzaussetzung für Satelliten-TV-Sender
Offenbar sind insbesondere kritische und unabhängige Satellitenfernsehstationen dem Militärrat ein Dorn im Auge. So gab der Informationsminister Heikal am 7. September bekannt, die Lizenzausstellung für Satellitenfernsehsender vorübergehend auszusetzen. „Die Ankündigungen laufen auf eine Kriegserklärung an die Medien hinaus“, so ROG.

Heikal forderte zudem die Behörden auf, „legale Maßnahmen gegen Satellitenfernsehstationen vorzunehmen, die die Stabilität und Sicherheit gefährden.“ Er warf den Fernsehstationen „Disziplinlosigkeit“ vor und erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, um die Ordnung in der „zunehmend chaotischen Medienszene“ wiederherzustellen.