Türkei 12.10.2017

Nach Haftverlängerung: Mesale Tolu freilassen

Demo für die Freilassung von Mesale Tolu vor dem Bundeskanzleramt © picture alliance / Paul Zinken/dpa

Ein Gericht in der Silivri-Haftanstalt in Istanbul hat am 11. Oktober entschieden, die Untersuchungshaft der seit 5. Mai in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu zu verlängern. Dazu sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

Die Staatsanwaltschaft hat heute keine neuen glaubwürdigen Belege präsentiert, die die unangemessenen Anschuldigungen gegen Mesale Tolu rechtfertigen. Die Entscheidung, ihre Haft zu verlängern, zeigt erneut, dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein kann. Mesale Tolu muss frei gelassen werden.

Als Beleg für den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation verweist die Anklageschrift auf Tolus Tätigkeit für die linke türkische Nachrichtenagentur Etha, die das Gedankengut der MLKP verbreitet habe. Die Etha-Website ist in der Türkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter. 

Außerdem erwähnt die Anklageschrift Tolus Anwesenheit bei Veranstaltungen, zu denen die legale Gruppierung „Sozialistische Partei der Unterdrückten“ (ESP) aufgerufen hatte. Bei mindestens einer dieser Veranstaltungen – der Beerdigung zweier bei einem Polizeieinsatz getöteter mutmaßlicher MLKP-Aktivistinnen im Dezember 2015 – fungierte Tolu als Dolmetscherin für einen Journalisten und übte damit eine journalistische Tätigkeit aus.

 

 

 

Sie ist zusammen mit 17 weiteren Beschuldigten angeklagt, die zeitgleich mit ihr unter ähnlichen Vorwürfen festgenommen wurden. Konkret wirft ihr die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf einen anonymen Informanten vor, sie sei ein Mitglied der in der Türkei verbotenen marxistisch-leninistischen Partei MLKP und habe regelmäßig an Veranstaltungen des „Sozialistischen Frauenparlaments“ teilgenommen, des Frauenflügels der Partei. Allerdings räumte der anonyme Informant in seiner Aussage ein, Tolu nicht namentlich zu kennen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit.



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