Öffentliche Anhörung am 19. Juni 2017 in Berlin ICS

#NetzDG: Anhörung des Rechtsauschusses

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" statt. Reporter ohne Grenzen ist als Sachverständiger eingeladen.

Am Montag, 19. Juni 2017
um 13 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Raum 2.600
Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin

Der Entwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" sieht vor, dass soziale Medien wirksam gegen Hetze, Hass und "Fake News" vorgehen. Beiträge und Kommentare könnten so zensiert werden, um eine hohe Strafe zu umgehen. Am Montag, den 19. Juni, sind gut zehn Sachverständige zur öffentlichen Anhörung des Auschusses für Recht und Verbraucherschutz eingeladen. Mit dabei ist Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen.

An der öffentliche Anhörung ist es für Interessierte möglich, nach vorheriger Anmeldung teilzunehmen. Anmeldungen werden über das Ausschusssekretariat mit Angabe von Name und Geburtsdatum entgegengenommen. Beim Einlass muss ein Personaldokument vorgezeigt werden.



nach oben