Diskussion am 9. Juni 2017 in Hamburg ICS

#NetzDG - Wer kontrolliert?

Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" sieht Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn soziale Netzwerke nicht wirksam gegen so genannte "Fake News" vorgehen. Facebook wird damit zum Richter, der einen großen Anreiz hat, unliebsame Äußerungen verschwinden zu lassen - ohne dass die Urheber von Falschnachrichten wirksam verfolgt werden könnten.

Die Presse- und Meinungsfreiheit kann bedroht sein. Denn nicht mehr die unabhängige Justiz überprüft die Zulässigkeit von Meinungen und Behauptungen, sondern eine private Organisation.

am Freitag, 9. Juni 2017
um 16.30 Uhr
nr-Jahreskonferenz in Hamburg,
NDR Hamburg

Die Veranstaltung wird moderiert von Sarah Tacke. Sie ist stellvertretende Leiterin der Rechtsredaktion des ZDF und moderiert dort das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin WISO. Als Justizpolitische Korrespondentin berichtet sie über Entscheidungen der obersten Bundesgerichte und gibt rechtliche Einschätzungen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im ZDF.

Referenten sind der Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen und Lorena Jaume-Palasí von AlgorithmWatch, für Facebook spricht Eva-Maria Kirschsieper, sie ist dort seit 2011 als Public Policy Managerin tätig. Reporter ohne Grenzen wird von Geschäftsführer Christian Mihr vertreten.



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