Podiumsdiskussion am 19. Juni 2014 in Berlin

Nichts passiert? Folgen aus dem NSA-Skandal

Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen laden in Zusammenarbeit mit Zeit Online zu einer Podiumsdiskussion mit der Snowden-Anwältin Jesselyn Radack und dem ehemaligen hochrangigen NSA-Offizier und Whistleblower Thomas Drake ein.

am Donnerstag, 19. Juni 2014 um 19 Uhr
im Veranstaltungsraum von Zeit Online 
Askanischer Platz 1
10963 Berlin

Hier können Sie die Veranstaltung im Livestream anhören. 

Vor gut einem Jahr legten die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden die massive Überwachung durch die internationalen Geheimdienste wie NSA oder GCHQ offen. Sie zeigten, dass Behörden weltweit nicht nur anlasslos Daten unbescholtener Bürger sammeln und speichern, sondern auch Anwälte, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen gezielt ausforschen. Snowden selbst wird von der US-Regierung per Haftbefehl gesucht und lebt mit vorläufigem Asyl derzeit in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft Ende Juli aus.

Die deutsche Politik hat auf Snowdens Enthüllungen bislang nur unzureichend reagiert: der Bundestag setzte zwar den NSA-Untersuchungsausschuss ein, der das Ausmaß der Überwachung in Deutschland klären soll, und Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen des Abhörens des Handys von Angela Merkel Ermittlungen eingeleitet. Doch diese Schritte reichen nicht aus. Gerade wurden neue Details aus den Snowden-Dokumenten bekannt, denen zufolge die NSA von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen verwendet haben soll. Deutschland war zudem die größte NSA-Zweigstelle in Europa. Trotzdem schweigt die deutsche Regierung weiter und sieht sich nicht in der Pflicht, die Öffentlichkeit über die Ereignisse umfassend zu unterrichten.

Wie also können die Geheimdienste künftig demokratisch und rechtsstaatlich kontrolliert werden? Wie steht es um den Whistleblowerschutz? Und wie will die Bundesregierung das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, wenn sie sich nicht bemüht, die Affäre aufzuklären?
 

Gesprächspartner:

Jesselyn Radack ist eine US-amerikanische Anwältin und Whistleblowerin. Als Juristin im US-Justizministerium gab sie 2002 internes Wissen über Unregelmäßigkeiten bei den Verhören des amerikanischen Talibankämpfers John Walker Lindh an die Presse und wurde dadurch selbst ein Opfer der Überwachung. Heute vertritt sie als Anwältin die Whistleblower Edward Snowden und Thomas Drake.

Thomas Drake war ein hochrangiger Offizier des US-Geheimdienstes NSA. Er deckte bereits vor den Enthüllungen von Edward Snowden die Massenüberwachung der USA auf. Da ihm das Justizministerium keinen illegalen Geheimnisverrat nachweisen konnte, wurde er lediglich zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen „Missbrauchs eines Computersystems“ verurteilt.

Moderation: Patrick Beuth beschäftigt sich als Redakteur von Zeit Online intensiv mit den Themen NSA-Skandal und Überwachung.

Das Gespräch findet auf Englisch statt und endet spätestens um 20.30 Uhr. Anschließend stehen die Gesprächspartner noch für Interviews zur Verfügung. Der Eintritt ist frei.

Wegen Platzgründen bitte unbedingt hier registrieren.

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