Öffentlich für verfolgte Journalisten einsetzen

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking Anfang kommender Woche fordert Reporter ohne Grenzen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Lage der Journalisten dort mit Nachdruck anzusprechen. „Unter Xi Jinping hat Chinas Führung ihre Repressionen gegen unabhängige Journalisten und Blogger in erschreckendem Ausmaß verschärft. Die Schergen der KP schrecken derzeit nicht einmal vor nackter Gewalt gegen Kritiker zurück und versuchen, sogar im Ausland lebende Journalisten auf Linie zu zwingen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie sich in China öffentlich für verfolgte Journalisten einsetzt und die Ausreise der Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu fordert.“

Die bekannte Dissidentin und Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu war im April 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im Berufungsverfahren reduzierte ein Pekinger Gericht Ende November die Strafe auf fünf Jahre und entließ Gao wegen ihrer Gesundheitsprobleme in den Hausarrest. Damit droht der mittlerweile 72-Jährigen beim kleinsten Anlass jederzeit eine erneute Inhaftierung. Seit Anfang dieses Jahres verweigert China Gao und ihrem Sohn die Ausreise nach Deutschland, wo sich die Journalistin in dringend nötige medizinische Behandlung begeben will. 

Ein Beleg für die schrumpfende Toleranz Chinas für jegliche Kritik an der Staats- und Parteiführung ist auch das Vorgehen gegen die Familien mehrerer Exil-Dissidenten. So ist der in Deutschland lebende Journalist Chang Ping seit Ende März massiven Repressalien der chinesischen Behörden ausgesetzt, die mehrere seiner Verwandten festnahmen. Anlass war offenbar seine Berichterstattung über das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die vermuteten Urheber eines regierungskritischen offenen Briefs.