Parlamentsberichterstattung nicht beschneiden

Reporter ohne Grenzen kritisiert die in Polen geplanten Einschränkungen der Parlamentsberichterstattung und der Zugangsrechte für Journalisten zum Sejm. "Die geplanten Einschränkungen der Parlamentsberichterstattung zeigen überdeutlich, worum es der Regierungspartei PiS mit ihren fortgesetzen Eingriffen in die Pressefreiheit geht: Medien sollen systematisch daran gehindert werden, die Arbeit von Regierung und Parlament unabhängig zu dokumentieren und kritisch zu begleiten", sagte ROG-Geschäfsführer Christian Mihr. "Die PiS muss diese verfassungswidrige Beschneidung der Rechte der Parlamentskorrespondenten umgehend stoppen."

Schon vor den jetzt diskutierten Restriktionen hatte das polnische Parlament die Arbeit von Journalisten stark beschränkt. Reporter dürfen im Sejm nur noch bestimmte Zonen betreten, sind kaum mehr bei Besprechungen zugelassen und dürfen oft nicht direkt mit Politikern reden. Sie können deshalb immer weniger eigene Eindrücke wiedergeben und sind auf Informationen der Pressestellen angewiesen.

Artikel 61 der polnischen Verfassung schreibt das Recht der Bürger auf "Zutritt zu Sitzungen der in allgemeinen Wahlen gewählten Kollegialorgane der öffentlichen Gewalt" fest sowie "die Möglichkeit, von solchen Sitzungen Ton- oder Bildaufnahmen zu machen".

Auch in anderen Bereichen hat die PiS-Regierung wiederholt in die Medienfreiheit eingegriffen. Diese Woche erklärte das Verfassungsgericht das umstrittene "kleine Mediengesetz" für zum Teil verfassungswidrig.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Polen auf Platz 47 von 180 Staaten weltweit.