Petersburger Dialog: Merkel muss bei Putin Pressefreiheit einfordern

Anlässlich des Petersburger Dialogs, der in der kommenden Woche in Dresden stattfindet, appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an Bundeskanzlerin Angela Merkel, von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Russland zu fordern.

„In Russland existieren nur noch wenige freie und unabhängige Medien“, so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. „Außerdem müssen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten.“ Medienfreiheit aber sei eine unabdingbare Voraussetzung für jede Demokratie. Dafür müsse Merkel sich bei Putin ungeachtet aller wirtschaftlichen Interessen einsetzen.

Während Radio und Fernsehen schon in den vergangenen Jahren gleichgeschaltet wurden, kommen nun auch die verbliebenen unabhängigen Zeitungen unter direkte oder indirekte staatliche Kontrolle. Das jüngste Beispiel ist der „Kommersant“. Ende August kaufte der Kreml-nahe Unternehmer Alischer Usmanow die Zeitung, vergangene Woche trat Chefredakteur Borodulin zurück.

Zwei Journalisten wurden in diesem, zwei im vergangen Jahr ermordet. Zudem gab es zahlreiche Angriffe und Festnahmen. Auf der ROG-Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 140 (von 167).

Auch die Arbeit ausländischer Journalisten wird zunehmend erschwert: Arbeitserlaubnisse werden mitunter nicht verlängert, Akkreditierungen werden häufig nur noch für ein halbes Jahr ausgestellt. Aus Tschetschenien ist nach wie vor keine freie Berichterstattung möglich.

Merkel und Putin werden im Rahmen des 6. Petersburger Dialogs, der vom 9. bis 11. Oktober in Dresden stattfindet, am kommenden Dienstag zusammentreffen.

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Katrin Evers
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