Philippinen – freie Presse in Gefahr

Derzeit vergeht kein Tag, an dem Gewalt an Journalisten nicht Thema in den philippinischen Medien ist. Drohungen und tätliche Angriffe stehen für Pressevertreter vor allem in der Provinz auf der Tagesordnung. Sechs von ihnen mussten im vergangenen Jahr, vier bereits in diesem Jahr wegen ihrer kritischen Berichte sterben, meist weil sie Korruption und Verbrechen der Machthaber aufdeckten. Die Medien auf den Philippinen sind in Gefahr – obwohl sie zu den freiesten in Asien zählen. Grund für Reporter ohne Grenzen, im April eine Untersuchungsmission in das asiatische Land zu schicken.
Größtes Problem ist die mangelnde Strafverfolgung. Denn von den mindestens 54 Morden an Journalisten seit Wiedererlangung der Demokratie im Jahr 1986 sind nur wenige aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt worden. Eine Situation, für die der Staat mit verantwortlich ist, hat er doch lange gleichgültig auf diese Morde geblickt.

Nach knapp zwei Dekaden der Untätigkeit haben die Behörden in Manila begonnen, die Tragweite der Situation zu realisieren und zu reagieren. Im Januar 2004 gründete die Nationale Polizei (PNP) den Krisenstab „Newsmen Task Force“. Dieser koordiniert die Untersuchung der Morde und arbeitet mit Einsatzkommandos auf lokaler Ebene zusammen. Die „Newsmen Task Force“ behauptet, seit ihrer Gründung eine Aufklärungsrate von 90% verzeichnen zu können. Gleichzeitig räumt sie aber ein, dass nur in fünf Fällen ein Urteil gesprochen wurde - wegen ineffizient arbeitender Gerichte.

Reporter ohne Grenzen hingegen fand heraus, dass mindestens 42 der 54 Fälle nicht aufgeklärt - geschweige denn geahndet - wurden. Dies liegt vor allem an mangelndem Willen und Organisation der Polizei, besonders zwischen 1986 und 2002. Denn die meisten ungelösten Fälle stammen aus dieser Zeit. Nur nationaler und internationaler Druck kann der Straflosigkeit ein Ende setzen. Erster Erfolg: „Eure Tage sind gezählt!“ ließ Präsidentin Gloria Ayrroyo den Journalisten-Mördern noch am Abend der Ankunft von ROG in Manila mitteilen.

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