Pressefreiheit als UN-Entwicklungsziel in Gefahr

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen über die künftigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für konkrete Zielvorgaben bei den Themen Pressefreiheit und Zugang zu Behördeninformationen einzusetzen. Mit Sorge registriert die Organisation die Versuche von Staaten wie Russland, Kuba und China, in diesem Punkt die Vorlage an die UN-Vollversammlung zu verwässern. Das Gremium wird vom Herbst an über die sogenannte Post-2015-Agenda beraten, den Nachfolgeprozess der im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele. 

„Die Post-2015-Agenda ist eine historische Chance, das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Medien sowie das Recht auf Informationsfreiheit als unveräußerliche Entwicklungsgrundlagen festzuschreiben“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um diese Rechte konkret und nachhaltig zu schützen, sind jetzt harte Verhandlungen nötig.“

In der „Offenen Arbeitsgruppe“, die den Entwurf für die Vollversammlung erarbeitet, leisten die genannten Staaten vor der abschließenden Sitzung in der kommenden Woche erbitterten Widerstand gegen konkrete Zielvorgaben. Deshalb erwähnt der jüngste Entwurf nur noch in sehr allgemeiner Form ein nicht näher ausgeführtes Unterziel (Nr. 16.7), den „freien und einfachen Zugang zu Informationen sowie Meinungsfreiheit zu fördern“.

Ein erster, im vergangenen September veröffentlichter Entwurf einer hochrangigen Expertengruppe hatte dagegen noch die deutlicher weiter reichende Forderung enthalten zu „gewährleisten, dass die Menschen Meinungsfreiheit (...) und Zugang zu unabhängigen Medien und Informationen genießen“. (Entwurf als PDF, S. 62) Um die Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen sicherzustellen und Regierungen zur Umsetzung ihrer Versprechen anzuhalten, sollten lebendige, vielfältige und unabhängige Medien gefördert werden.

Darüber hinaus forderte der Entwurf eine „Transparenzrevolution“: Durch deutlich verbesserten Zugang zu Behördeninformationen wie statistischen Daten sollten die Menschen in die Lage versetzt werden zu überprüfen, wofür ihre Regierungen Steuer- und andere Einnahmen verwenden.

Die Offene Arbeitsgruppe wird ihren Entwurf im August der Vollversammlung der Vereinten Nationen präsentieren. Diese soll im Laufe des Herbsts und des kommenden Frühjahrs darüber beraten und den Entwurf weiter überarbeiten.

Reporter ohne Grenzen fordert Regierungen in aller Welt auf, an den Empfehlungen des ursprünglichen Entwurfs festzuhalten und konkrete Ziele zu Medien- und Informationsfreiheit in den künftigen UN-Entwicklungszielen festzuschreiben. Einen entsprechenden Appell haben fast 200 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt schon im Februar an die Offene Arbeitsgruppe gerichtet.