Pressefreiheit darf nicht verhandelbar sein

Bei den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag (22. Januar) in Berlin soll nach Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch das Thema Pressefreiheit angesprochen werden. Dazu erklärt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr: „Auf keinen Fall darf die Pressefreiheit nun zur Verhandlungsmasse werden, um Zugeständnisse der Türkei in der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Die Bundesregierung sollte weiter auf ein Ende der Zensur und  die Freilassung aller wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten dringen.“

Die Türkei hatte zuletzt nach dem Selbstmordanschlag von Istanbul in der vergangenen Woche eine Nachrichtensperre verhängt. Momentan sind in diesem Zusammenhang 360 Internetadressen (URLs) gesperrt, die meisten davon Berichte über den Anschlag. Betroffen sind viele Nachrichtenwebseiten wie die der Zeitungen Birgün, Zaman, Al-Jazeera, Cumhuriyet, Radikal und Evrensel.

Derzeit sitzen in der Türkei mindestens acht Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, darunter der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und dessen Büroleiter in Ankara, Erdem Gül. Am 27. Dezember wurde in Gaziantep der syrische Journalist und Dokumentarfilmer Nadschi Dscherf ermordet, der über Menschenrechtsverletzungen sowohl des „Islamischen Staats“ als auch des syrischen Regimes berichtet hatte. Am 30. Oktober war in Sanliurfa der Bürgerjournalist Ibrahim Abd al-Kader ermordet worden. Er hatte für das Informationsnetzwerk Raqqa is Being Slaughtered Silently gearbeitet, mit dem auch Jerf in Kontakt stand.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.