Corona-Ticker: Fidschi 29.04.2020

Pressefreiheit nicht weiter einschränken

Premierminister Frank Bainimarama
Premierminister Frank Bainimarama © picture alliance / AP Photo

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert ein Editorial in der Zeitung Fiji Sun aufs Schärfste. Darin verteidigt ein regierungsfreundlicher Militärkommandant die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen.

„Keine Behörde und schon gar kein Militäroffizier sollten sich dafür einsetzen, die Pressefreiheit in irgendeiner Weise einzuschränken“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Die Kommentare erinnern an die schlimmste Zeit der fidschianischen Militärdiktatur zwischen 2006 und 2014. Die Regierung muss dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aus unabhängigen Quellen informieren können. Medienfreiheit ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen das Virus.“  

In dem am 22. April veröffentlichten Editorial schrieb General Jone Kalouniwai, dass die politische Führung derzeit gute Gründe habe, Kritik an ihrer Politik durch die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Kalouniwai ist Stabschef der Streitkräfte Fidschis und soll Premierminister Frank Bainimarama nahestehen. In dem Editorial sprach er zudem von „unverantwortlichen“ Bürgerinnen und Bürgern, die „selbstsüchtig“ etwa gegen Ausgangssperren verstoßen und die Gründe für die neuen Vorschriften in Frage stellen würden. Wenn dieses Verhalten "in böswilliger Absicht" auf sozialen Medien geteilt werde, könne dies "ansteckend" wirken und "Angst und Verwirrung" auslösen.

Nachdem Ende März der erste Coronavirus-Fall in der Stadt Lautoka bestätigt wurde, verhinderte die Polizei mit einer Straßensperre außerhalb der Stadt die Lieferung der Fiji Times, der einzigen unabhängigen Tageszeitung im Land. Das regierungsfreundliche Konkurrenzblatt Fiji Sun wurde unterdessen problemlos zugestellt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Fidschi auf Platz 52 von 180 Staaten.



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