Putin unterzeichnet Gesetzes-Novelle

Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute eine Gesetzesnovelle unterzeichnet, die den Kampf gegen den Extremismus stärken soll. Reporter ohne Grenzen bedauert diesen Schritt, denn die Änderungen könnten auch die Presse- und Meinungsfreiheit weiter einschränken. „Wir hoffen, dass das Gesetz noch geändert wird und haben Putin dazu aufgefordert.“

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Pressemitteilung vom 24. Juli 2007

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist sehr besorgt über eine russische Gesetzesnovelle, die den Kampf gegen den Extremismus stärken soll. Das russische Parlament hat die Änderungen am 11. Juli in zweiter Lesung verabschiedet. ROG hat sich nun in einem offenen Brief an Präsident Putin gewandt und ihn aufgefordert, die Novelle so nicht zu unterschreiben.

„Zwar ist der Kampf gegen Extremismus notwendig und legitim, doch darf er nicht die Presse- und Bürgerfreiheiten einschränken“, so ROG. „Nach der neuen Fassung des Gesetzes aber könnte etwa ein Radiosender geschlossen werden, nur weil einer seiner Hörer sich in einer Sendung extremistisch geäußert hat.“ Dies wird möglich, weil die 13 in dem Gesetz aufgelisteten Tatbestände sehr unklar definiert sind. So würden in Zukunft „die Finanzierung“ und „die Organisation“ von extremistischen Handlungen bestraft. Letzteres kann etwa durch Gedrucktes oder Telefongespräche begangen werden. Auch die öffentliche Unterstützung, die Hilfe oder der Aufruf zu Extremismus sind strafbar. „Im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Dezember und Präsidentschaftswahlen im März müssen diese Begriffe deutlicher definiert werden“, appellierte ROG an Putin.

Außerdem darf der Geheimdienst von nun an Telefongespräche von Extremismusverdächtigen abhören. Dies gibt ihm viel Spielraum ohne Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürger. Auch ist es verboten, Informationen über NGOs und andere Organisationen zu verbreiten, deren Arbeit auf Grundlage das Extremismus-Gesetzes von 2002 untersagt ist.

Bereits im März 2006 hat Reporter ohne Grenzen zahlreiche Schikanen gegen unabhängige Nachrichten-Webseiten im Namen der Extremismusbekämpfung angeprangert. Manche Seiten wurden von den Geheimdiensten über Tage hinweg zensiert.