Regierung setzt öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck

Reporter ohne Grenzen ist besorgt darüber, wie sich die slowenische Staatsspitze in die Arbeit der Medien einmischt. Nachdem vier Aufsichtsratsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzeitig entlassen wurden, ist nun die Gründung eines neuen, staatsnahen Fernsehsenders geplant. „Damit verstößt die Regierung von Ministerpräsident Janez Janša gegen geltendes Recht“, so Reporter ohne Grenzen in Berlin. „Wir fordern, die Entlassungen zurückzunehmen und die Unabhängigkeit der Medien zu respektieren.“

Der Konflikt zwischen der Regierung und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTV Slovenija hatte sich bereits im April abgezeichnet, als das zuständige Parlamentskomitee für Bildung und Kultur den Jahresbericht des RTV-Aufsichtsrats zurückwies. Damit überstieg das Gremium, das von Mitgliedern der Regierungskoalition dominiert wird, deutlich seine Kompetenzen. Laut Gesetz ist es lediglich befugt, den Bericht zu Kenntnis zu nehmen, darf ihn aber weder kommentieren noch Einwände dagegen vorbringen.

Auf die Forderung des Komitees hin entließ die Regierung am 26. Juli zudem vier Mitglieder des RTV-Aufsichtsrats – angeblich wegen mangelnder Führungsqualität und fehlender Transparenz. Nataša Koprivšek, Marjan Sedmak, Aljoša Štampar und Matjaž Medved waren im Januar 2010 von der sozialdemokratischen Regierung unter Borut Pahor auf vier Amtsjahre berufen worden und hätten bis 2014 im Aufsichtsrat bleiben sollen. Vorzeitige Entlassungen sind nur in Ausnahmefällen wie Tod, Krankheit oder Antritt einer Haftstrafe gestattet.

Auch die Pläne zur Gründung eines neuen Fernsehsenders durch den Staatskonzern Telekom Slovenjie verfolgt Reporter ohne Grenzen mit Sorge. Das Unternehmen gehört zu 72 Prozent dem Staat und dominiert den Markt für Telekommunikation und Internet im Land. Obwohl Telekommunikationsunternehmen in Slowenien laut Gesetz keine Fernsehsender besitzen dürfen, gilt es als sicher, dass die Behörde für elektronische Kommunikation und Postdienste (APEK) grünes Licht gibt. Die Übertragungsrechte für die nächsten drei Spielzeiten der Fußball-Champions League hat der neue Sender TSMedia jedenfalls schon gekauft.

Bevor die Mitte-Rechts-Koalition unter Janez Janša im Januar ihr Amt antrat, bewertete Reporter ohne Grenzen die Unabhängigkeit der Medien in Slowenien im mittel- und osteuropäischen Vergleich als gut und stufte das Land auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 36 von 179 ein.