Iran 07.10.2010

Regierung weitet Zensur auf Webseiten islamischer Rechtsgelehrter aus

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den weiteren Ausbau der Internetzensur im Iran. Die Behörden ließen vor wenigen Tagen unter anderem die Webseiten von zwei einflussreichen Großajatollahs sperren. Die Blockade ist ein Indiz dafür, dass „die staatliche Zensur eine neue Ebene erreicht hat“, so ROG. Die Online-Präsenzen von Ajatollah Jusef Sanei und Ajatollah Asadollah Bajat Zanjani sind seit dem 3. Oktober blockiert, wie die Büros der beiden geistlichen Oberhäupter bestätigten. Daneben wurden in den vergangenen Tagen Studierende sowie eine Frauenrechtsaktivistin verhört und unter Druck gesetzt.



Sanei und Bajat Zanjani haben den politischen Kurs von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und des Religiösen Führers Ali Chamenei mehrfach kritisiert. Sie haben sich außerdem gegen die Verfolgung von Teilnehmenden der Protestaktionen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von Juni 2009 ausgesprochen. Ihre Webseiten bedienen allerdings vor allem die Bedürfnisse ihrer Anhänger nach geistlichen Informationen. Sie sind weit davon entfernt, Nachrichtenseiten zu sein und können genauso wenig der politischen Opposition des Landes zugerechnet werden. Dennoch sind die Seiten nicht mehr zugänglich.



„Die Ajatollahs geraten ins Visier staatlicher Zensoren. Indem Muslime daran gehindert werden, die Seiten der Rechtsgelehrten zu besuchen, erreicht die Zensur in der Islamischen Republik eine neue Ebene“, so ROG. Offenbar könnten die Regierung und das Staatsoberhaupt Ali Chamenei die Meinungen einiger führender iranischer Kleriker nicht länger tolerieren.



Mit Beginn des neuen Studienjahres haben die iranischen Geheimdienste derweil den Druck auf Studierende und Mitarbeiter von Informationsseiten im Internet erhöht: Studentische Mitarbeiter der Nachrichtenseite Advar News wurden verhört und ihnen wurden Haftstrafen angedroht. Die Seite wird vom „Büro zur Konsolidierung der Einheit“, eine Vereinigung unabhängiger Studenten, betrieben.  



Einige Mitglieder und Unterstützer des Studentenbundes wurden bereits verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt, darunter Ahmad Zeidabadi. Nach seiner Festnahme am 14. Juni 2009 wurde er zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zeidabadi ist der Gewinner der gestern in Hamburg verliehenen „Goldenen Feder der Freiheit 2010“. Ein Kollege des Journalisten, Akbar Ganji, nahm die Auszeichnung des Weltzeitungsverbandes WAN-IFRA für Zeidabadi entgegen.



Am 22. September wurde außerdem die Online-Aktivistin und Frauenrechtlerin Nuschin Ahamadi Chorasani von der 5. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes im Evin-Gefängnis verhört. Anschließend wurde die Online-Dissidentin gegen Kaution wieder freigelassen. Chorasani gehört zu den Gründerinnen der Online-Kampagne „Eine Million Unterschriften“ gegen frauendiskriminierende Gesetze.


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