Reporter ohne Grenzen appelliert an Zoran Zivkovic, das Recht auf freie Berichterstattung zu achten

Serbien-Montenegro

In einem Brief an Ministerpräsident Zoran Zivkovic äußert Reporter ohne Grenzen Besorgnis wegen der Schließungen von Medien auf Grund des Ausnahmezustandes, der nach der Ermordung des Regierungschefs Zoran Djindjic am 12. März verhängt wurde.

"Die Ausrufung des Ausnahmezustands darf nicht dazu führen, das Recht auf freie Information und freie Berichterstattung einzuschränken", schreibt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in dem Brief an Djindjic -Nachfolger Zoran Zivkovic. "Wir fordern Sie auf, den Ausnahmezustand so schnell wie möglich zu beenden und bis dahin alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit Medien ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können."

Ein Erlass vom 17. März verbietet die Veröffentlichung von Informationen über die Ermittlungen im Mordfall Djindjic, die nicht vorher von der Regierung bestätigt wurden und schränkt die Berichterstattung über den Ausnahmezustand ein. Medien werden bei Zuwiderhandlung Geldstrafen bis
zu 500.000 Dinar (8.200 Euro) und ihrer zeitweilige Einstellung angedroht. Bereits am 12. März waren verschiedene Chefredakteure von Regierungsmitgliedern über die zu erwartenden Regelungen instruiert worden.

Zahlreiche Medien wurden seitdem eingestellt und mit Bußgeldern belegt. Am 17. März wurde die Belgrader Wochenzeitung Identitet verboten und zu 500.000 Dinar verurteilt, weil sie die Begründung des Ausnahmezustands kommentierte. Ihr Herausgeber Srdjan Mijailoviv und ihr Finanzier, Milorad Lukovic Legijain, werden verdächtigt, in die Ermordung Djindjics verwickelt zu sein.

Am 18. März wurde die Veröffentlichung und Verbreitung der Belgrader Tageszeitung Nacional für die Dauer des Ausnahmezustands eingestellt, nachdem sie kritische Stellungnahmen veröffentlicht hatte. Der Verlag NIP Info Orfej muss 500.000 Dinar Bußgeld zahlen. Am gleichen Tag wurde auch die Verbreitung der Tageszeitung Dan vom Ministerium für Kultur und Information unterbunden. Die Vertriebsgesellschaft Stampa Komerc wurde zu 200.000 Dinar (3.300 Euro) Geldstrafe verurteilt. Das Ministerium verwarnte außerdem die Belgrader Tageszeitung Vecernje Novosti, nachdem sie unter der Schlagzeile:"Kleine Stadt, große Ratte" über die Verhaftung von Verdächtigen berichtet hatte.

Außerdem wurde der Sendebetrieb von Marsh TV vorübergehend eingestellt, nachdem die Fernsehstation während des Begräbnisses von Djindjic Musik übertrug. Sender und Direktor wurden zu 500.000 Dinar bzw. 100.000 Dinar (1.640 Euro) Geldstrafe verurteilt.

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