Belarus 30.12.2010

Repressionen gegen Medien haben sich verschärft

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Repressionen gegen Medien und Journalisten in Belarus seit der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember. Mit Festnahmen und Durchsuchungen setzen Behörden Medien und Journalisten, die über die Proteste nach der Wahl berichteten, unter Druck. Die belarussische Regierung unter Alexander Lukaschenko sei bemüht, jegliche Kritik an dem umstrittenen Wahlergebnis zu unterdrücken, so ROG.


Mindestens zehn der am 19. Dezember 2010 festgenommenen Journalisten sind immer noch inhaftiert. Den beiden Journalistinnen Irina Chalip und Natalia Radsina drohen, genauso wie fünf inhaftierten Oppositionskandidaten, Gefängnisstrafen zwischen drei und 15 Jahren. Mitarbeiter des Geheimdienstes KGB und Polizisten durchsuchten in den vergangenen Tagen zudem die Räume von drei Medien sowie die Wohnungen von zwei Journalisten, mehreren Menschenrechtsaktivisten und Anhängern der Opposition.


Razzien wurden am 25. Dezember beim Europäischen Radio für Belarus (ERB) und bei der Fernsehstation Belsat TV sowie am 28. Dezember bei der Wochenzeitung Nascha Niva durchgeführt. Ebenfalls am 28. Dezember wurden die Wohnungen des Herausgebers von Nascha Niva, Andrej Skurko, sowie der inhaftierten Herausgeberin der Website Charter 97, Natalia Radsina, durchsucht.

 

Beim ERB beschlagnahmten Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter Computer, Kameras und Aufnahmegeräte. Am Sitz von Nascha Niva konfiszierten die Beamten Computer, Speicherkarten und Festplatten. Nach Einschätzung von ROG zielen die Razzien und Beschlagnahmungen auf die Erfassung aller Dokumente und Dateien, die im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über die Präsidentschaftswahl am 19. Dezember und den anschließenden Demonstrationen stehen.  

 

„Die Durchsuchungen und Festnahmen von bisher rund 30 Journalisten lassen vermuten, dass die Regierung unter Lukaschenko versucht, alle Kommunikationskanäle zu schließen und jegliche Form von Kritik zu unterdrücken“, so ROG. Die Medienrechtsorganisation fordert die Regierungen der Europäischen Union, die russische Regierung und internationale Institutionen auf, entschlossen auf die Repressionen zu reagieren. Ein noch härteres Vorgehen Lukaschenkos gegen Medien und Journalisten müsse verhindert werden.


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