Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestern vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zur freien Meinungsäußerung im Internet. „Nun hoffen wir, dass die Europäische Kommission sowie die EU-Mitgliedstaaten diese Empfehlungen auch befolgen“, so ROG.

Die Resolution kritisiert Internet-Firmen, die mit repressiven Regierungen zusammenarbeiten. Namentlich genannt werden die amerikanischen Unternehmen Yahoo, Google, Microsoft und Cisco Systems sowie die europäischen Firmen Telecom Italia und France Telecom.

„Dieser Beschluss zeigt, dass sich Europa über die besondere Bedeutung freier Meinungsäußerung im Internet und den Bedarf an Regelungen in diesem Gebiet bewusst wird“, so Reporter ohne Grenzen. „Zudem unterstützt die Resolution einen Gesetzesentwurf, der dem US-amerikanischen Kongress vorliegt und die Aktivitäten der Internetanbieter in repressiven Staaten regulieren soll.“ Dieser Global Online Freedom Act (GOFA) wurde im Februar in den Kongress eingebracht und steht voraussichtlich noch diesen Sommer zur Entscheidung an.

„Es ist wichtig, dass Europa auf diesem Gebiet gleichzeitig mit den USA aktiv wird“, fügt Reporter ohne Grenzen hinzu. „Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Unternehmen dieselben ethischen Richtlinien befolgen und dass keine Firma aus einer toleranteren Gesetzeslage heraus wirtschaftliche Vorteile zieht.“

In der Resolution wird die europäische Kommission aufgefordert, einen freiwilligen Verhaltenskodex zu erstellen. Er soll die Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen in repressiven Staaten einschränken und Firmen dazu anhalten, die Notwendigkeit eines unzensierten Internetzugangs bei ihren Geschäften Drittländern zu berücksichtigen.
Zudem sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten „auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie ihr Engagement zum Schutz der Rechte von Internetnutzern bekräftigen sowie ihren Willen zum Ausdruck bringen, freie Meinungsäußerung im Internet weltweit zu fördern“, heißt es in der Resolution. Der Beschluss ist für die Europäische Kommission jedoch nicht verbindlich; in Sachen Internet hat die Kommission alleinige Entscheidungsmacht.

Yahoo, Google und Microsoft wurden in der Resolution namentlich angeführt, weil sie der Selbstzensur in China zugestimmt haben, während Cisco Systems unter dem Verdacht steht, die notwendige Technologie für die Internetzensur bereitzustellen. Die europäischen Unternehmen France Telecom und Telecom Italia wurden aufgrund ihrer Internet-Kooperationen mit Tunesien und Kuba genannt.

Ebenfalls erwähnt wird in dem Beschluss die von ROG erstellte Liste der 15 Feinde des Internets (China, Birma, Kuba, Iran, Libyen, Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland) sowie die Fälle mehrerer Blogger und Internetdissidenten, die in diesen Ländern hinter Gittern sind (Hao Wu, Yang Zili und Shi Tao in China, Motjaba Saminejad im Iran, Mohammed Abbou in Tunesien, Pham Hong Son in Vietnam, Habib Saleh in Syrien, Mohamed Sharkawy und Karim El-Shaer in Ägypten).

Zudem wird auch die Initiative von Reporter ohne Grenzen begrüßt, die 32 Investmentfirmen veranlasst hat, eine „gemeinsame Erklärung der Investoren zur Meinungsfreiheit im Internet“ zu unterschreiben (s. http://www.rsf.org/fonds-investissement-en.php3)

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Katrin Evers
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