ROG: Ablösung von Brender würde Staatsferne des Rundfunks verletzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern.

ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Dieser Verstoß könnte das Ansehen Deutschlands im Ausland beeinträchtigen. Inzwischen hat der Fall Brender schon in anderen europäischen Ländern für Kritik gesorgt.

„Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss seine internationale Vorbildfunktion gegenüber Ländern aufrecht erhalten, in denen Regierungen die Sender als Machtinstrument missbrauchen“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Das Prinzip der Staatsferne sei ohnehin von den Vertretern der Politik in den Aufsichtsgremien bereits aufgeweicht worden. Die Ablösung von Brender gegen den Willen des Intendanten wäre eine eklatante Missachtung dieses grundlegenden Prinzips der Medienfreiheit. Mit der Instrumentalisierung des ZDF durch politische Mehrheiten würde nicht nur der Intendant desavouiert, auch die nur ihrer unabhängigen Arbeit verpflichteten Journalisten des Senders würden ins parteipolitische Zwielicht gerückt.

Angesichts der Tatsache, dass innerhalb der Europäischen Union Regierungschefs wie Sarkozy den Staatseinfluss auf die Medien ausdehnen oder, wie Berlusconi, ihn bereits vervollkommnet haben, kommt regierungsunabhängigen öffentlichen Sendern wie in Großbritannien und Deutschland besondere Bedeutung zu. Der Fall Brender wird auch entscheiden, ob das in der Verfassung und Rechtsprechung abgesicherte deutsche System der Rundfunkfreiheit seinen Anspruch, journalistische Unabhängigkeit zu garantieren, heute noch einlöst.