03.06.2011

ROG begrüßt Anklage gegen mutmaßlichen Politkowskaja-Mörder und fordert weitere Suche nach Auftraggeber der Tat

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Nachricht der Anklageerhebung gegen den mutmaßlichen Mörder der Journalistin Anna Politkowskaja. Gleichzeitig weist ROG darauf hin, dass die Auftraggeber der Tat noch immer nicht identifiziert wurden und Details des Tathergangs weiterhin im Dunkeln liegen. Der mutmaßliche Auftragsmörder Rustam Machmudow wurde am 31. Mai in Tschetschenien festgenommen. Am 2. Juni wurde russischen Medienberichten zufolge in Moskau gegen ihn Anklage erhoben. Der Tschetschene Machmudow soll die Mitarbeiterin der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in der Moskauer Lesnaja-Straße erschossen haben. 
 
„Die Verhaftung des Mannes, der verdächtigt wird, den Mord an Politkowskaja ausgeführt zu haben, ist ein wichtiger Fortschritt. Dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet wie etwa die nach den Drahtziehern der Tat“, so ROG. Die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit fordert die ermittelnden Behörden auf, alles dafür zu tun, alle an dem Mord Beteiligten – insbesondere die Auftraggeber – zu identifizieren und vor Gericht zu bringen. 

Der in Russland und in anderen europäischen Ländern seit 2008 gesuchte Machmudow wurde im Haus seiner Eltern, rund 30 Kilometer von der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entfernt, festgenommen. Die Anwältin der Familie Politkowskaja, Anna Stawizkaja, sagte, sie sei überrascht, wie lange die polizeiliche Suche nach dem mutmaßlichen Täter gedauert habe. Die Tatsache, dass Machmudow in der Lage gewesen sei, sich für einige Jahre in Russland und im Ausland zu bewegen, ließe vermuten, dass er Unterstützer in den Reihen der Polizei gehabt habe.

ROG hofft, dass die strafrechtliche Verfolgung des mutmaßlichen Täters Machmudow kein Einzelphänomen bleibt, sondern ein erster Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten in der Russischen Föderation ist. Die Verhaftung Machmudows dürfe nicht nur eine Geste der Regierung hinsichtlich der im Jahr 2012 anstehenden Präsidentschaftswahl sein. ROG appelliert an Präsident Dmitri Medwedew, seine Ankündigungen, Straftaten gegen Journalisten zu ahnden und den Schutz von Reportern zu verbessern, einzuhalten. 

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