ROG begrüßt Rückzug der Regierung bei PC-Filtersoftware

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert, dass die chinesische Regierung auf die Filtersoftware “Grüner Damm" verzichtet. Der Minister für Industrie und Informationstechnologie Li Yizhong erklärte am 13. August, dass die Installation der PC-Software bei neu verkauften privaten Computern nicht obligatorisch sein solle.

„Wir begrüßen diese Entscheidung der chinesischen Behörden, die das Ergebnis internationaler Proteste war, die genauso von Angehörigen ausländischer Regierungen wie auch von der chinesischen Blogosphäre mitgetragen wurden“, so ROG.

Die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hält aber die Entscheidung des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie, an der Installation von „Grüner Damm“ auf Computern in Internet-Cafés, an öffentlichen Plätzen und in Schulen festzuhalten, für bedenklich: „Internet-Cafés sind in China sehr beliebt, deswegen würde eine Installation der Filter-Software einen starken Eingriff in die Informationsfreiheit der Internetnutzer bedeuten“, kritisiert ROG.

Nach Angaben des Ministers Li Yizhong ist der Einsatz der Filtersoftware missverstanden worden. Die obligatorische Vorinstallation von “Grüner Damm“ auf privaten Computern sei nie geplant gewesen, sagt er. Die Ausstattung der Computer mit dem Programm sei freiwillig. Die Software werde jedoch auf öffentlich genutzten Computern zum Schutz von Jugendlichen vor pornografischen und anderen "schädlichen" Inhalten installiert, so der Minister.

Bislang haben die chinesischen Behörden noch keine genauen Angaben darüber veröffentlicht, welche Inhalte als „schädlich“ eingestuft werden. „Die Grenzen einer Datenfilterung müssen ganz klar benannt werden, um Ausschweifungen und Missbrauch zu vermeiden“, fordert ROG.

Nach einer früheren Entscheidung des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie sollten alle neu verkauften PCs ab 1. Juli 2009 mit der Filtersoftware ausgestattet werden. Am 30. Juni hatte die chinesische Regierung die geplante Verpflichtung aufgrund "technischer Probleme" auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben.

China hat mit mehr als 300 Millionen mehr Internetnutzer als jedes andere Land der Erde. Gleichzeitig ist die Online-Überwachung in der Volksrepublik eine der striktesten weltweit. China steht in der aktuellen ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit auf Platz 167 von 173 Staaten.

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Anja Viohl
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