Ägypten 06.04.2009

ROG-Bericht zur politischen Bedeutung des Internets

Das Internet hat sich in Ägypten zu einem einflussreichen Mittel der politischen Meinungsäußerung und Massenmobilisierung entwickelt. In einem heute veröffentlichten ROG-Bericht wird diese rasante Entwicklung des Mediums sowie die Aktivitäten der äußerst lebendigen Blogger-Szene in dem nordafrikanischen Land genauer betrachtet.

Anlass für die Herausgabe des Berichts ist der heutige Aufruf junger Ägypter zum „Tag der Wut“: Mit einem Generalstreik wollen die Oppositionellen gegen Inflation und Korruption und für höhere Mindestlöhne demonstrieren. Der Streik wird weitestgehend über Internet und SMS organisiert.

Der Aufruf erfolgt genau ein Jahr nach dem Streik in der größten Textilfabrik des Landes, in der Stadt Mahalla, rund 120 Kilometer im Norden von Kairo am 6. April 2008. Am selben Tag wurde eine Gruppe der sozialen Netzwerkseite „Facebook“ verhaftet, weil sie Informationen über den Streik im Internet verbreitet hatte.

Seit jenem Tag bis zum Ende des Jahres 2008 wurden weitere rund 1.200 Streiks für soziale Veränderung und gegen politische Repression in Ägypten organisiert – die Protestbotschaft wurde häufig online verbreitet. Für die jüngere Generation in Ägypten gewinnt das Internet als politisches Ausdrucksmittel zunehmend an Bedeutung: Es beginnt herkömmliche Organisationsformen wie Gewerkschaften und politische Gruppen an den Universitäten zu verdrängen.

Wer seinen Protest online kundtut, riskiert, Opfer staatlicher Gängelungen und Repression zu werden: Mehr als 500 Blogger/innen wurden im Jahr 2008 in Ägypten festgenommen. Einige wurden auf Grundlage des Notstandsgesetzes festgehalten: Demnach dürfen Bürger ohne Erklärung festgenommen und sogar für mehrere Jahre ohne Rechtfertigung inhaftiert werden.

Mit der wachsenden Bedeutung des Internets verschärfen sich die staatlichen Kontrollen weiter. Derzeit ist zum Beispiel eine neue Gesetzesvorlage in der Diskussion: Dieser Novelle zufolge könnten Gefängnisstrafen wegen „missbräuchlicher Internetnutzung“ sowie wegen „Veröffentlichung von multimedialen Inhalten ohne Regierungserlaubnis“ verhängt werden.


Lese Sie hier den ausführlichen Bericht (in englischer Sprache):


Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85











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