ROG fordert Boykott-Entscheidung vom Europäischen Rat

Reporter ohne Grenzen hat den Europäischen Rat aufgerufen, eine Entscheidung zu dem Boykott der Olympia-Eröffung zu treffen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen der Feier fern bleiben und so Druck auf China ausüben, die Lage der Menschenrechte im Land deutlich zu verbessern. Der Rat tagt am 19. und 20. Juni in Brüssel.

Warum der Europäische Rat sich für einen Boykott der Olympia-Eröffnung entscheiden sollte

Wenn Frankreich am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt, werden der französische Präsident Nicholas Sarkozy und sein Team sich auch mit dem sensiblen Thema China auseinandersetzen müssen. Schon jetzt aber könnte entschieden werden, ob die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder an der Eröffnung der Olympischen Spiele am 8. August in Peking teilnehmen sollten. Denn das Treffen des Europäischen Rats am 19. und 20. Juni in Brüssel, dem letzten dieser Art vor Beginn der Spiele, wäre geeignet, eine solche Entscheidung zu fällen.

Sarkozy und seine Amtskollegen sollten diese Frage nur nach gründlicher Überlegung beantworten. Die europäischen Öffentlichkeit bevorzugt den Boykotts der Eröffnungszeremonie. 62 Prozent der Befragten in einer Umfrage vom CSA Institute in Frankreich stimmen einem Boykott zu. Viele Europäer sind überzeugt, dass ihre Staatsoberhäupter und Regierungschefs der chinesischen Regierung nicht den Gefallen tun sollten, der Eröffnungsveranstaltung in Peking beizuwohnen.

Wie kann China dazu gebracht werden, seine Versprechen von 2001, als es den Zuschlag für die Spiele bekam, einzuhalten? Wie können wir China dazu bringen, politische Häftlinge freizulassen, die Zensur zu lockern und die Menschenrechte zu respektieren?

Die Androhung leerer Stühle für den 8. August ist vielleicht der einzige Weg, um Zugeständnisse zu erreichen. Ohne ein solches gemeinsames Druckmittel waren vielleicht alle bisherigen Bemühungen umsonst; China könnte die Forderungen seitens der EU nach einer verbesserten Lage der Menschenrechte einfach beiseite schieben.

Sarkozy hat bereits klar gesagt, dass seine Teilnahme von einer Wiederaufnahme des Dialoges zwischen Peking und dem Dalai Lama abhängt. Die chinesische Regierung nahm dies nicht nur zur Kenntnis sondern auch die Gespräche mit Tibets Führung wieder auf – bis jetzt allerdings ohne Ergebnis. Als Fackelläufer vergangene Woche das olympische Feuer durch Tibet trugen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Lhasa erneut verstärkt. Und den ebenfalls vergangene Woche lancierten gemeinsamen Aufruf von USA und  EU zu „ergebnisorientierten Gesprächen“ mit dem Dalai Lama wies China als unerwünschte Einmischung in interne Angelegenheiten zurück. Journalisten ist die Einreise nach Tibet weiterhin nicht gestattet; Razzien und Umerziehungskampagnen sind nach wie vor an der Tagesordnung.

Die Athleten haben Recht, wenn sie sagen, es sei Sache der Politik und nicht ihre, einen Weg aus dieser Situation zu finden. Der Europäische Rat sollte sich also diese Gelegenheit für Veränderung nicht nehmen lassen. Die Kommunistische Partei sollte nicht länger mit nationalistischen Kampagnen auf die Appelle zur Freilassung von politischen Häftlingen antworten können.

Weniger als zwei Monate bleiben bis zum Beginn der Spiele. Nun muss Druck auf die chinesische Regierung ausgeübt werden, damit zum einen politische Gefangene freigelassen werden und zum anderen Journalisten – es wird von mehr als 20,000 ausgegangen - die Einreise nach Peking  und unbehindertes Arbeiten gestattet wird. Es muss den ausländischen Medien möglich sein, nicht nur über die Spiele zu berichten, sondern auch einen Blick in den Hinterhof eines der weltweit repressivsten Regime zu werfen.

Das Erdbeben in Sichuan mit seinen mehreren zehntausend Opfern schockte China und die ganze Welt. Die öffentlichen Stellen gaben sich große Mühe, den Überlebenden zu helfen. Nachdem jedoch der erste Schock überwunden war, traten alte Missstände wieder in den Vordergrund. Dies spiegelte sich wider etwa im Zurückweisen internationaler Hilfe, in der Zensur der Berichterstattung über Proteste wegen der eingestürzten Schulen und in der Informationssperre über die Situation der Kernkraftwerke in der Region. Auch veränderte die Naturkatastrophe die repressive Haltung der Regierung nicht: Am Tag nach dem Erdbeben wurde eine Journalist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er über Korruption berichtet hatte.

Wir rufen nicht zu einem Boykott der Spiele auf! Die Athleten sollten nicht dafür bestraft werden, dass Peking ihnen als Veranstaltungsort aufgezwungen wurde. Aber es ist die Aufgabe der Politiker, sich Gehör zu verschaffen und zu fordern, dass die chinesische Regierung ihre Versprechen hält. Die Androhung, die Eröffnungszeremonie zu boykottieren, ist ein gutes Mittel dies zu bewirken.

Pierre Veilletet, Vorsitzender der französischen Sektion Reporter ohne Grenzen

Olivier Basille, Vorsitzender der belgischen Sektion Reporter ohne Grenzen

Michael Rediske, Vorsitzender der deutschen Sektion Reporter ohne Grenzen

Jesper Bengtsson, Vorsitzender der schwedischen Sektion Reporter ohne Grenzen

Mimmo Candito, Vorsitzender der italienischen Sektion Reporter ohne Grenzen

Rubina Möhring, Vorsitzende der österreichischen Sektion Reporter ohne Grenzen

Maria Dolores Masana, Vorsitzende der spanischen Sektion Reporter ohne Grenzen

Fernando Castello, Präsident von Reporter ohne Grenzen International

Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen