Belarus 22.12.2010

ROG fordert Freilassung inhaftierter Medienmitarbeiter / Zwei Journalistinnen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis

© AP

Mindestens 25 Journalisten wurden seit der Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember festgenommen. Rund 20 von ihnen sind derzeit noch in Haft. Reporter ohne Grenzen (ROG) verlangt ihre sofortige, bedingungslose Freilassung. Die Medienrechtsorganisation kritisiert zudem die Verurteilung von mindestens vier Journalisten wegen „Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ zu zehn beziehungsweise 15 Tagen Gefängnis. Den belarussischen Journalistinnen Irina Chalip und Natalia Radsina könnten sogar Strafen zwischen drei und 15 Jahren Haft drohen.

Informationen der Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge wird gegen die regierungskritische Journalistin und Korrespondentin der russischen Zeitung Nowaja Gaseta Chalip und gegen die Chefredakteurin der belarussischen Website Charter97.org Radsina wegen „Organisation oder Teilnahme an Störung der öffentlichen Ordnung“ strafrechtlich ermittelt.

Die Massenfestnahmen, die bereits gefällten und noch drohenden Gerichtsurteile gegen Medienschaffende sind ROG zufolge untragbar. „Wir appellieren an europäische Regierungen und insbesondere an die russische Regierung sowie an europäische und internationale Einrichtungen, ihren Einfluss auf die belarussische Regierung geltend zu machen und Druck auszuüben, damit diese politischen Repressionen ein Ende finden“, fordert ROG. Belarus trete die Menschenrechte und internationale Verpflichtungen des Landes mit Füßen.

Nach Angaben der Belarusian Association of Journalists (BAJ), einer ROG-Partnerorganisation, sind mindestens 20 der festgenommenen Reporter und Medienmitarbeiter geschlagen oder tätlich angegriffen worden. Unter den zu mehreren Tagen Gefängnis verurteilten Journalisten sind: Ilja Kusniazu (15 Tage), Tazjana Bublikawa, Mitarbeiterin des unabhängigen TV-Kanals Belsat (zehn Tage), Smizer Halko, Mitarbeiter der in Prag ansässigen Hörfunkstation Radio Liberty (zehn Tage) und Alexander Astafjew, Mitarbeiter der russischen Wochenzeitung Moi Rayon (zehn Tage).

Eine Liste der in Minsk festgenommenen Medienschaffenden ist auf der BAJ-Webiste einsehbar.




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