Russland 05.04.2007

ROG fordert Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse im Fall Politkowskaja

Sechs Monate nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau am 7. Oktober 2006 ist Reporter ohne Grenzen (ROG) enttäuscht über den Stand der Ermittlungen. Bisher zeichnet sich kein Vorankommen ab, daher hält ROG die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung aufrecht. Der Mord an Anna Politkowskaja darf nicht in Vergessenheit geraten.

„Wir erwarten die Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse des Generalstaatsanwaltes mit äußerster Ungeduld“, so Reporter ohne Grenzen. „Die bisherigen Stellungnahmen, die lediglich das Personal der Untersuchungskommission loben, tragen nicht im Geringsten zur Aufklärung bei. Wir fordern weiterhin Gerechtigkeit für Anna Politkowskaja. Den Jahren der Straflosigkeit in Russland muss ein Ende gesetzt werden.“

Zwar erklärte Sergei Sokolow, einer der Redakteure von Novaja Gazeta gegenüber Reporter ohne Grenzen: „Bisher gibt es für uns keinen Grund zur Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft“. Sokolow wollte aber nicht weiter ins Detail gehen, weil „eine undichte Stelle desaströse Auswirkungen auf die Ermittlungen haben könnte“.

Auch der russische Generalstaatsanwalt Juri Chaika vertrat diese Position, als ihn die Nachrichtenagentur Interfax zum Mordfall befragte. Er lobte lediglich die Arbeit seiner Mitarbeiter und gab bekannt, dass ein großer Schritt in Richtung Aufklärung getan sei, und dass die Ergebnisse hierzu bald veröffentlicht würden. Anna Politkowskajas Sohn, Ilja Politkowski, zeigte sich schon im Dezember letzten Jahres zufrieden mit der Arbeit der Ermittler.

Trotzdem sich die Staatsanwaltschaft in Schweigen hüllt, hat die russische Presse verschiedene Anhaltspunkte veröffentlicht. Bisher wurde keiner bestätigt. Lev Ponomarew, der Vorsitzende der Bürgerrechtsgruppe „Za Prava Cheloveka“ (Für die Menschenrechte) gab am 27. März bekannt, er habe in einer E-Mail die Identitäten von Politkowskajas Mördern erfahren.

Das Schreiben beschuldigt Soldaten einer Spezialeinheit, die für den Geheimdienst FSB arbeiten, und den erst kürzlich ins Amt eingeführten tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow des Mordes. Ponomarew forderte die Staatsanwaltschaft auf, den oder die Absender der E-Mail zu ermitteln und sie zu befragen.

Der Herausgeber von Novaja Gazeta, Dmitri Muratow, hingegen bezeichnete die E-Mail in einem Interview mit Interfax am 28. März als „weit hergeholt“. „Ich habe nur eines zu dieser E-Mail zu sagen: Jeder, der sie aufmerksam liest und den Inhalt mit den Umständen von Annas Mord vergleicht, wird eindeutige Widersprüche finden. Es gibt keine Übereinstimmung der Fakten.“

Beispielsweise datiert die E-Mail den Mord auf den Morgen des 7. Oktober, tatsächlich wurde sie am späten Nachmittag erschossen. Novaja Gazeta erhielt die Nachricht eine Woche früher als Ponomarew. Muratow fügte hinzu: „Wir erhalten öfter solche Nachrichten, die den russischen Geheimdienst, Boris Beresowski oder sogar Mowladi Baysarow des Mordes an Anna beschuldigen.“

Daher erneuert ROG seine Forderungen nach unabhängiger Aufklärung: „Sollten die russischen Behörden es weiterhin versäumen, konkrete und schlüssige Beweise zu liefern, muss eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet oder eine parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Russland gegründet werden.“


Weitere Informationen:
Katrin Evers
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