ROG hält neues Gesetz zum Schutz von Journalisten für unwirksam

Reporter ohne Grenzen (ROG) hält das am 9. August 2011 im Irak verabschiedete Gesetz zum Schutz von Journalisten für weitgehend unwirksam: „Im günstigsten Fall ist das Gesetzt nutzlos, schlimmstenfalls ist es gefährlich.“ ROG bemängelt unter anderem die vagen Formulierungen im Gesetzestext und das Fehlen konkreter Sanktionen im Fall von Verstößen gegen das Gesetz.

Nur drei der 19 Artikel versprechen aus Sicht von ROG einen wirksamen Schutz für Journalisten. Die übrigen Bestimmungen sind in erster Linie bloße Absichtserklärungen. Sie leiten keine konkreten Maßnahmen ein.

Grundlegende Maßnahmen für den Schutz von Journalisten wie Trainings und Kurse für Polizei- und Justizbeamte fehlen in dem Gesetz. Die Bestimmungen des Quellenschutzes sind nach Meinung von ROG unzureichend. Dasselbe gelte für den Zugang zu öffentlichen Informationen. Nur wenn „die Inhalte nicht dem öffentlichen Interesse entgegenstehen“ dürfen Behörden dem Gesetz zufolge Informationen an Journalisten weitergeben. ROG hält es für wahrscheinlich, dass Behördenmitarbeiter diesen Zusatz nutzen, um journalistische Fragen nicht zu beantworten.

Zudem fehlten in dem Gesetz Definitionen von Schlüsselbegriffen wie „Journalist“ und „Medien“. Der gesetzliche Schutz könnte dadurch möglicherweise nicht für Medienassistenten und Blogger gelten.

Das Gesetz steht bereits seit 2009 zur Debatte. Im Mai 2011 wurde dem Parlament dazu ein erster Entwurf vorgelegt. ROG und andere Nichtregierungsorganisationen hatten detaillierte Kritik an dieser Vorlage geäußert und konkrete Änderungsvorschläge eingebracht. Nur wenige der Empfehlungen wurden allerdings bei der Überarbeitung berücksichtigt.

Lesen Sie die ausführliche Kritik von ROG an dem neuen irakischen Gesetz zum Schutz von Journalisten hier (Englisch):