Afghanistan 20.08.2009

ROG kritisiert beschränkte Pressefreiheit am Wahltag

Für ein falsches Signal hält Reporter ohne Grenzen (ROG) die Anweisung der afghanischen Regierung an die Medien, am heutigen Wahltag nicht über Anschläge zu berichten. Die Anweisung wurde am 18. August veröffentlicht.

"Die Anordnung der Regierung unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl ist unangemessen. Sie verstößt gegen die Pressefreiheit und gegen das Recht der afghanischen Bevölkerung auf Informationen über die Geschehnisse im eigenen Land", kritisiert ROG.

"Selbst wenn die Möglichkeiten, das Verbot durchzusetzen nur sehr beschränkt sind, verletzt es das Prinzip der Transparenz während des Wahlverfahrens und damit den Prozess der Demokratisierung", so ROG.

Sowohl das Außenministerium als auch das Innenministerium veröffentlichten die Anweisung an die Journalisten, wobei sich der Wortlaut der beiden Meldungen stark unterschied. So wurden die Medien in der englischen Version des Außenministeriums aufgefordert, sich von Schauplätzen terroristischer Anschläge fernzuhalten. In der Dari-Fassung des Innenministeriums wurde jegliche Berichterstattung über Attentate verboten. 


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Pressemitteilung vom 18.8.2009

 

 

ROG kritisiert parteiliche Berichterstattung vor der Präsidentschaftswahl

 

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die unausgewogene und parteiliche Berichterstattung in den afghanischen Medien vor der Präsidentschaftswahl am 20. August. „Viele Fernseh- und Hörfunkstationen haben in ihren Programmen ausgewählte Kandidaten bevorzugt. Vor allem das staatliche Fernsehen und die meisten staatlichen Hörfunkprogramme enthalten den Wählern unabhängige Informationen vor: Sie unterstützen eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai“, kritisiert ROG.


Zwar habe die „Unabhängige Wahlkommission“ eine „Medienkommission“ eingerichtet, die eine ausgewogene Berichterstattung während der Wahlkampfzeit gewährleisten soll. Aber diese Maßnahme reicht nach Ansicht von ROG nicht aus. „Die Sicherheit und Freiheit der afghanischen Journalisten müssen dringend mit Hilfe eines neuen Mediengesetzes garantiert werden“, fordert ROG.


Die Mehrheit der privaten Sender habe zwar einer Charta der Medienkommission zugestimmt, in der zu einer gerechten Berichterstattung über die Kandidaten in den Nachrichtenprogrammen augerufen wird. In ihren anderen Programmen hätten die Medien jedoch weiter den einen oder anderen Kandidaten favorisiert, kritisiert ROG.   


Viele Journalisten würden sich aus Angst vor Drohungen und Gewalt nicht trauen, frei und unabhängig zu berichten. Nicht nur die Taliban bedrohen nach Angaben der Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit einheimische und ausländische Journalisten, sondern auch kriminelle Gruppen sowie Politiker und Sicherheitsbeamte.


„Gewalt gegen Journalisten und insbesondere die wachsenden Übergriffe auf Journalistinnen dürfen nicht straffrei bleiben, sonst geben die wenigen Frauen in den Medien ihre Arbeit auf“, warnt ROG.


In einem Brief an die wichtigsten Kandidaten der Präsidentschaftswahl, darunter Hamid Karsai, Abudllah Abdullah, Aschraf Gahni, Ramasan Baschardost und Sajed Dschalal Karim, hat ROG zu konkreten Schritten zur Verbesserung der Lage der Pressefreiheit aufgefordert. „Ermittlungen in den Fällen von Mord und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten müssen wieder neu aufgenommen werden“, lautet eine der ROG-Forderungen in dem Schreiben vom 30. Juli. Straffrei entkommen seien beispielsweise die Mörder von Sakia Saki, die ehemalige Leiterin der Hörfunkstation Friedensradio, Abdul Rohani, Reporter der BBC, und Jawed Ahmad, der für verschiedene kanadische Medien arbeitete.


In dem Brief kritisiert ROG außerdem, dass ein neues Mediengesetz immer noch politisch blockiert wird. „Die zukünftige Regierung muss dafür sorgen, dass Medien ungehindert, ohne Angst vor Strafverfolgung, berichten können und per Gesetz die Arbeitsbedingungen von Medienmitarbeitenden verbessern“, appelliert ROG.

 

Afghanistan steht auf der aktuellen ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit auf Platz 156 von insgesamt 173 Staaten. Zwar verfügt das Land über eine relativ große Medienvielfalt – mehrere hundert Medien einschließlich privater Radio- und TV-Stationen existieren in dem westasiatischen Land. Aber unabhängige Medien sind in der islamischen Republik in der Minderheit. Es ist gängig, dass Medien von politischen Parteien, ethnischen Gruppen oder ausländischen Regierungen finanziell unterstützt werden, die auch die politische und religiöse Ausrichtung der Berichterstattung diktieren. Zudem hat die Gewalt gegen Journalisten in den vergangenen Jahren weiter zugenommen.

 

Hier lesen Sie den ROG-Brief vom 30. Juli an Hamid Karsai. Das gleiche Schreiben richtete ROG auch an andere Spitzenkandidaten der Präsidentschaftswahl.


Hier lesen Sie den ROG-Bericht zur Entwicklung der Medien- und Meinungsfreiheit seit dem Amtsantritt von Präsident Hamid Karsai.

 

 

Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85





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