Türkei 27.10.2010

ROG kritisiert schleppendes Gerichtsverfahren im Mordfall Hrant Dink

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Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die geringen Fortschritte im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Journalisten Hrant Dink. Bei der 15. Anhörung in dem Verfahren am 25. Oktober hat das Istanbuler Gericht den Antrag der Familie des Opfers, den Hergang der Tat nachzustellen, abgelehnt.

 

Die Richter wiesen ebenfalls den Vorschlag zurück, das Hauptverfahren in Istanbul mit einem parallel laufenden Verfahren in Trabzon, im Nordosten des Landes, zu kombinieren. In der Stadt am Schwarzen Meer werden sieben Polizisten beschuldigt, trotz Kenntnis möglicher Pläne eines Anschlags auf Dink nicht präventiv gehandelt zu haben.

 

Eine weitere Verzögerung wird aus Sicht von ROG die Entscheidung des Gerichts bringen, das Verfahren gegen den mutmaßlichen Todesschützen Ogün Samast vor einem Jugendgericht fortzusetzen.

 

Nach dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) am 14. September zeigt sich ROG „sehr enttäuscht“ über die Entscheidungen beim Verhandlungstermin am Montag. Der EGMR konstatierte einstimmig die Mitverantwortung des türkischen Staates für die Ermordung des Herausgebers der armenischsprachigen Zeitung Agos und verpflichtete die Regierung zur Zahlung einer erheblichen Entschädigungssumme an Dinks Familie. Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Redaktionsgebäude des türkisch-armenischen Blattes Agos niedergeschossen.

 

Dinks Familie stellte bei der Verhandlung am Montag den Antrag, den Hergang des Attentates am Tatort im Istanbuler Bezirk Sisli in Anwesenheit von Ogün Samast nachzustellen. Diesem Ansinnen erteilte das Gericht ebenso eine Absage wie dem Vorschlag, das Hauptverfahren mit dem Verfahren gegen die Polizisten in Trabzon zu verbinden. Den Beamten wird vorgeworfen, von möglichen Mordplänen gewusst, aber keine Maßnahmen zum Schutz von Dink ergriffen zu haben.

 

Auch der EGMR hatte in seinem Urteil kritisiert, dass die Regierung in Ankara das Leben Dinks nicht geschützt habe, obwohl die Behörden über die Mordpläne türkischer Nationalisten informiert gewesen seien. Aus Trabzon stammt auch der mutmaßliche Attentäter. Die Familie Dinks fordert, dass auch die Beteiligung von Polizeibehörden und Geheimdiensten an der Tat aufgeklärt werden müsse.

 

Derweil hat das „Wissenschafts- und Technologieforschungsrat der Türkei“ (TÜBITAK) immer noch nicht auf die Anfrage der Familie vom 10. Mai geantwortet, eine Analyse von Aufnahmen einer Überwachungskamera vorzunehmen. Die zu einer Bank gehörenden Kamera in der Nähe Agos-Redaktion war während der Attentates in Betrieb. Die Familie möchte erfahren, wie die Aufnahmen der Kamera zerstört werden konnten und ob deren Wiederherstellung möglich ist.

 

Der Prozess gegen den zum Tatzeitpunkt 17-jährigen mutmaßlichen Schützen Samast soll nun vor dem Istanbuler Jugendgericht im Bezirk Sultanahmet fortgeführt werden. Die Wiederaufnahme der Verhandlung ist allerdings erst für den Beginn des kommenden Jahres terminiert.

 

„Das Verfahren wird von Verzögerungen, Behinderungen und Rückschritten begleitet. Dies zeigt den fortwährenden Wunsch der Behörden, so wenig Licht wie möglich in diesen Fall von nationaler Bedeutung zu bringen“, so ROG. „Die Türkei scheint keine Lektion aus dem kürzlich ergangenen Urteil des EGMR zu ziehen“. Eine solche Haltung habe dazu beigetragen, dass das Land in der vor wenigen Tagen veröffentlichten ROG-Rangliste der Pressefreiheit von Platz 122 auf 138 gefallen ist.

 

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