ROG kritisiert staatliche Hetze gegen Internetplattformen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist alarmiert über die zunehmenden Repressionen gegen Internetmedien im Iran: Die verbale Hetze von Behörden gegen Internetplattformen hat ein neues Ausmaß erlangt. Zudem wurde am 14. September die älteste iranische Blogger-Plattform Persianblog unzugänglich gemacht. Die Betreiber erhielten keine Begründung für die Sperrung.

Bei dem derzeit laufenden Prozess gegen Regimekritiker vor dem Teheraner Revolutionsgericht haben iranische Justizvertreter das Online-Netzwerk Facebook und die Videoplattform YouTube beschuldigt, einen psychologischen Krieg gegen den Iran zu führen. Bei der Anhörung am 14. September erklärte der Staatsanwalt, die USA würden diese Plattformen unterstützen, um so Einfluss auf die Aufständischen zu nehmen. Damit würde die Position der iranischen Regierung auf nationaler und internationaler Ebene geschwächt.

In der Anhörung wurden zudem sechs Journalisten zu der Aussage gezwungen, sie seien durch falsche Informationen aus dem Internet manipuliert worden. ROG fordert das Ende der Schauprozesse gegen Regimekritiker und Journalisten: „Journalisten und Internetnutzern wird der Prozess gemacht, weil sie E-Mails verschickt oder Nachrichtenseiten gelesen haben. Die iranischen Justizbehörden zwingen Medienmitarbeiter und Internetdissidenten zu Geständnissen und Bitten um Vergebung, um sie auf diese Weise zu demütigen“, kritisiert ROG.  

Allen inhaftierten Journalisten wird seit Beginn der Prozesse der Zugang zu ihren Anwälten untersagt. Stattdessen erhalten die Angeklagten vom Teheraner Staatsanwalt Rechtsbeistände zugewiesen, die dem iranischen Geheimdienst nahe stehen. Den Verteidigern ist außerdem die Einsicht in die Anklageschriften gegen ihre Mandanten verboten.

Mehrere Journalistinnen und Journalisten, unter ihnen Shiva Nazar Ahari, die einen Blog auf der Frauenrechtsseite Azadizan betreibt, werden immer noch im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Dort werden sie unter Druck gesetzt, Geständnisse abzulegen.

Wie ROG erfahren hat, wurden der Reporter und Fotograf Korusch Dschawan sowie der Chefredakteur der Newswebsite Ghalamnews Mir Hamid Hassansadeh gegen Kaution entlassen. Javan wurde am 13. Juli festgenommen, Hassansadeh am 4. August.

Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85