Aserbaidschan 12.11.2009

ROG kritisiert Urteil gegen zwei Blogger

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Gefängnisstrafe, die ein aserbaidschanisches Gericht gestern gegen die Blogger Adnan Hadschi Zadeh (26) und Emin Milli (30) verhängt hat. Die beiden Blogger waren wegen Rowdytums und vorsätzlicher physischer Gewaltausübung zu zwei und zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Zadeh und Milli waren bereits am 8. Juli verhaftet worden, nachdem sie sich in einem Restaurant in der Hauptstadt Baku gegen die Angriffe dreier Männer zur Wehr gesetzt hatten. "Dieses Gerichtsverfahren war von Beginn an von Ungerechtigkeiten gekennzeichnet", so ROG. "Wie kann ein Land, das die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, das Recht auf Verteidigung und die Meinungsfreiheit derart verletzen? In diesem Gerichtsverfahren ging es lediglich darum, zwei politische Blogger zu zensieren und zu bestrafen.“

 

Auch für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gerichtsverfahren das Image Aserbaidschans deutlich beschädigt. Das strenge Urteil scheine politisch motiviert zu sein, so die OSZE.


Das Verfahren war gekennzeichnet von Verstößen gegen das Recht auf Verteidigung und Ungereimtheiten in der Präsentation der Beweislage. Die Anhörungen der Beschuldigten waren äußerst kurz. Auch die Anträge der Blogger, zeitweise aus der Haft entlassen zu werden oder Besuch von ihren Familien erhalten zu können wurden trotz fehlender Beweise abgelehnt.

 

Vor ihrer Verhaftung hatten Zadeh und Milli ein satirisches Video online veröffentlicht.

„Die Regierung in Aserbaidschan versucht zu verhindern, dass das Internet im Vorfeld der Parlamentswahl im nächsten Jahr zum Hilfsmittel der Opposition wird", so ROG. Blogs und soziale Netzwerke stoßen auf immer mehr Interesse vor allem in der jüngeren Bevölkerung.

Auf der aktuellen Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit steht Aserbaidschan auf Platz 146 von 175.

nach oben