Deutschland 13.08.2010

ROG kritisiert Urteil in der „Sachsen-Sumpf“-Affäre

© Jan Zappner

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel  zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. „Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu unterdrücken. Der  Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

 

„Im internationalen Vergleich ist die Lage der Pressefreiheit in Deutschland derzeit gut. Das Land ist mit seinem rechtsstaatlichen System Vorbild für viele andere Staaten in der Welt. Die Verurteilung der beiden Reporter könnte diesen Rang nun in Frage stellen“, so Rediske weiter.

 

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