10.05.2006

ROG kritisiert Wahl zum neuen Menschenrechtsrat

Zehn der 47 gestern gewählten Mitglieder des neuen UN-Menschenrechtsrates (MR) verletzen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und die Rechte von Journalisten massiv. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert daher auf das Schärfste die Wahl von Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, China, Kuba, Nigeria, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien und Tunesien in das Gremium.

„Dass diese Länder gewählt wurden, um über die weltweite Einhaltung von Menschenrechten zu wachen, ist skandalös und kündigt Schlimmstes an“, so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. „Der neue Rat wird die Einhaltung der Menschenrechte in Zukunft ebenso wenig garantieren, wie die Kommission in der Vergangenheit.“

Im Jahr 2005 fanden rund 90 Prozent aller Hinrichtungen weltweit in Mitgliedsländern des neuen Menschenrechtsrates statt. Zudem sind China und Kuba die weltweit größten Gefängnisse für Journalisten mit je 32 bzw. 23 Inhaftierten. In Saudi-Arabien und Tunesien ist Zensur die Regel; kritische Journalistinnen und Journalisten müssen mit massiven Repressionen rechnen. In Russland hat der Kreml sich die wichtigsten Medien des Landes zu eigen gemacht.

In Bangladesch, Nigeria und Pakistan ist Gewalt gegen Medienleute an der Tagesordnung. In Algerien stehen Dutzende Journalisten mit einem Bein im Gefängnis und die Behörden führen vermehrt Prozesse gegen kritische Medien. In Aserbaidschan sind die Mörder von zwei Journalisten noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

„Regionale, kulturelle und religiöse Solidarität und Allianzen waren bei der Wahl entscheidender als ein Bekenntnis für die Menschenrechte“, so ROG. „Uns bleibt nichts, als zu hoffen, dass Länder die die Menschenrechte achten, wie etwa Finnland, Kanada, Japan, Mali, Mauritius, die Tschechische Republik, Großbritannien, die Schweiz, Frankreich oder Deutschland, ihr gesamtes Gewicht nutzen werden, damit der Rat sich nicht von Beginn an völlig diskreditiert.“

Der MR löst die UN-Menschenrechtskommission ab, deren Arbeit von zahlreichen NGOs – darunter Reporter ohne Grenzen – und Ländern kritisiert wurde. Er tagt erstmals am 19. Juni.

Die Resultate der Wahl (in Klammern die Dauer des Mandates):

Afrika: Südafrika (1 Jahr), Algerien (1), Kamerun (3 Jahre), Dschibuti (3), Gabun (2), Ghana (2), Mali (2), Marokko (1 Jahr), Mauritius (3), Nigeria (3), Senegal (3), Tunesien (1) und Sambia (2).

Asien: Saudi-Arabien (3), Bahrain (1), Bangladesch (3), China (3), Indien (1), Indonesien (1), Japan (2), Jordanien (3), Malaysia (3), Pakistan (2), Philippinen (1), Süd-Korea (2) und Sri Lanka (2).

Osteuropa: Aserbaidschan (3), Russland (3), Polen (1), Tschechische Republik (1), Rumänien (2) und Ukraine (2).

Lateinamerika und Karibik: Argentinien (1), Brasilien (2), Kuba (3), Ecuador (1), Guatemala (2), Mexiko (3), Peru (2) und Uruguay (3).

Westeuropa und sonstige Länder: Deutschland (3), Kanada (3), Finnland (1), Frankreich (2), Niederlande (1), England (2) und Schweiz (3).


Weitere Informationen:

Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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