ROG-Report zum 60. Jubiläum der Menschenrechtserklärung: UN-Menschenrechtsrat auf dem Weg zum Scheitern

Zum morgigen 60-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Arbeit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Sie sei häufig beeinflusst durch Regierungen, die selber die Menschenrechte grob missachten. Dies ist die Schlussfolgerung eines gestern veröffentlichten Berichtes von ROG. Der Rat leiste kaum mehr als sein Vorläufer – die 2006 aufgelöste UN-Menschenrechtskommission.
 
„Der Menschenrechtsrat hat sich auf seinem Weg verloren. Der Rat ist ins Leben gerufen worden, um universale Werte und Prinzipien zu verteidigen. Er wird von Staaten missbraucht, die diese Grundsätze regelmäßig verletzen, aber ihren Namen nicht auf der ‚schwarzen Liste der Feinde der Menschenrechte’ sehen wollen“, so Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär. Julliard appelliert an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sich für grundlegende Reformen einzusetzen, damit der Menschenrechtsrat nicht scheitert.
 
„Ein erster Schritt wären verbindliche Auswahlkriterien für eine Aufnahme in den Menschenrechtsrat“, fordert Julliard. Nur solche Staaten dürften Mitglieder im Rat werden, die Menschenrechte respektieren und internationale Menschenrechtsverträge umsetzen und einhalten.
 
In dem Bericht benennt ROG die Defizite eines Organs, dessen Mitgliedsstaaten gleichzeitig Richter und Angeklagte sind: Staaten mit repressiven Regierungen werden in den Menschenrechtsrat gewählt und sollen in anderen Ländern für Respekt vor Rechten sorgen, die sie selber täglich missachten. Viele Entscheidungen des Rates sind deswegen politisch motiviert und werden nicht im Sinne der Menschenrechte getroffen. Bisher müssen daher Länder, die wie China, Birma, Russland, Tunesien oder Saudi-Arabien zu den größten Feinden der Presse- und Meinungsfreiheit sowie anderer Menschenrechte gehören, keine Konsequenzen fürchten – oft noch nicht einmal kritische Berichte.  
 
Auch der Einfluss der so genannten Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates muss erhöht und ihr Einsatz ausgeweitet werden, fordert ROG. Insbesondere Bestrebungen einer Reihe von Staaten, einen restriktiven Kodex für den Einsatz der Sonderberichterstatter einzuführen, bedrohen eine unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen.
 
Das so genannte „1503-Verfahren“ muss vereinfacht und gestrafft werden. Es ermöglicht Individuen und Gruppen, Petitionen mit Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen beim Rat einzureichen. Trotz einer Vielzahl von Petitionen zu Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie dem Iran oder Usbekistan folgt häufig kein Untersuchungsverfahren, weil sich Ratsmitglieder mit Hilfe von informellen Verabredungen gegenseitig schützen. Beschwerden gegen Länder werden so wieder fallen gelassen.
 
ROG fürchtet insbesondere, dass die ideologischen Diskussionen im Rat das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit aushöhlen könnten. So gefährdet etwa die Forderung einer großen Zahl von Ländern, der Religion einen größeren Schutz vor Verunglimpfung zukommen zu lassen, das Recht auf freie Rede.
 
Lesen Sie hier den ROG-Report:

Lesen Sie hier die Rede des ROG-Generalsekretärs Jean-Francois Julliard „Die Vereinten Nationen auf dem Weg zum Scheitern“ (englisch):

 

Anja Viohl, Reporter ohne Grenzen
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