ROG verurteilt Druck auf Medien/Bericht zur Pressefreiheit erschienen

Reporter ohne Grenzen verurteilt die jüngsten Übergriffe auf unabhängige Medien und Journalisten wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März in Weißrussland auf das Schärfste. Vier unabhängige Tageszeitungen durften in den vergangenen Tagen nicht erscheinen; eine Fernsehjournalistin aus der Ukraine und ihr Kameramann wurden vorübergehend festgenommen, als sie von einer Oppositionsveranstaltung berichteten. Zudem wurde ein Journalist der polnischen Minderheit im Land verhaftet.

„Die weißrussischen Behörden müssen eine freie Berichterstattung vor den Wahlen zulassen“, so Reporter ohne Grenzen. „Immerhin hat Präsident Lukaschenko zugesichert, für faire und freie Wahlen zu sorgen. Doch davon ist das Land weit entfernt, denn unabhängige Informationen sind Grundvoraussetzung jeder Demokratie.“

Dass diese der weißrussischen Bevölkerung nicht zur Verfügung stehen, dokumentiert ein aktueller Bericht von Reporter ohne Grenzen. Ein ausgeklügeltes System staatlicher Maßnahmen schränkt die unabhängige Presse seit geraumer Zeit massiv ein.
So finden unabhängige Zeitungen wie die Narodna Volja keine inländischen Druckereien und dürfen nicht mehr an Kiosken verkauft werden. Seit Jahresbeginn stellt der staatliche Distributionsdienst sie zudem nicht mehr zu. Die Narodna Volja wird derzeit in Umschlägen versteckt per Post verschickt. Radio und Fernsehen sind komplett unter staatlicher Kontrolle; über die Oppositionskandidaten erfährt die Bevölkerung dort kaum etwas.

Auch scheint Lukaschenko nicht davor zurückzuschrecken, kritische Journalisten für immer aus dem Weg zu räumen: Mehrere Medienleute gelten als vermisst. Auch die Ermordung der Solidarnost-Journalistin Veronika Cherkasova (16. Oktober 2004) und des Norodnaja Vola-Journalisten Vassily Grodnikov (14. Dezember 2005) stehen unter dem Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein.

Weiterhin zählen willkürliche Anklagen, Haft, Verbannung und Zwangsarbeit zu den gängigen Einschüchterungsmethoden. Hinzu kommt ein zu Jahresbeginn in Kraft getretenes Gesetz, dass jede Diskreditierung des Staates oder der Behörden unter Strafe stellt.

Den Bericht lesen (pdf; auf Englisch).

Auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Situation der Pressefreiheit steht Weißrussland an 157. Stelle von 167 untersuchten Ländern.

Weitere Informationen:
Reporter ohne Grenzen
Katrin Evers
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