Iran 09.12.2010

ROG verurteilt neue Verhaftungswelle gegen Medienschaffende

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert erneute Repressionen gegen Journalisten und Internetnutzer im Iran: Während der Atomverhandlungen der Regierung mit westlichen Ländern sind vier Journalisten der reformorientierten Zeitung Schargh verhaftet worden. 

Bei den am 7. Dezember festgenommenen  Medienmitarbeitern handelt es sich um den Direktor des Blattes Ali Chodabaksch, den Chefredakteur Ahmed Gholami, die Leiterin des Ressorts „Internationales“, Farsaneh Rustaei, sowie den Leiter des Politik-Ressorts Keywan Mehregan.

Agenten des iranischen Informationsministeriums hatten am 7. Dezember den Sitz der Zeitung umstellt, die vier Mitarbeiter festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.  Seit dem erstmaligen Erscheinen von Schargh im Jahr 2002 wurde das Blatt mehrfach suspendiert. Im März 2010 nach einem im Jahr 2008 verhängten Verbot war die Zeitung nach längerer Zeit wieder erschienen. 

Wenige Tage vor den Atomverhandlungen am 6. und 7. Dezember in Genf wurde ein weiterer Journalist inhaftiert und ein Internetdissident zum Tode verurteilt: Emadoldin Baghi, Journalist und Symbolfigur der iranischen Menschenrechtsbewegung, wurde am 5. Dezember in Haft genommen. Er wurde im Juli 2010 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im persischen Programm der BBC gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen religiösen Führer Hossein Ali Montaseri aufgetreten war.  

Außerdem verurteilte ein Revolutionsgericht am 4. Dezember den Programmierer und Entwickler von Webseiten Saeed Malekpur zum Tode. Malekpur war im Jahr 2007 inhaftiert worden und unter anderem wegen „Agitation gegen das Regime“ und „Beleidigung der Heiligkeit des Islam“ angeklagt. Nach Auskunft seiner Familie verbrachte er seitdem lange Phasen in Isolationshaft und wurde mit Folterungen zu Geständnissen gezwungen. 

Mit 26 Journalisten, neun Bloggern und einem Medienassistenten im Gefängnis ist die Islamische Republik derzeit weltweit das Land mit der drittgrößten Zahl an inhaftierten Medienschaffenden. 

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