Erneute Haftstrafe für Verleger Jimmy Lai

Reporter ohne Grenzen kritisiert die erneute Verurteilung des Hongkonger Verlegers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai aufs Schärfste. Der seit mehr als fünf Monaten inhaftierte Gründer der Zeitung Apple Daily wurde am Freitag (28.05.) zu 14 weiteren Monaten Gefängnis verurteilt, womit sich seine Haftstrafe auf insgesamt 20 Monate erhöht. Lai sowie den neun weiteren Aktivistinnen und Aktivisten wurden die Teilnahme an und Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten am 1. Oktober 2019 zur Last gelegt.

„Die Behörden in Hongkong wollen an Jimmy Lai ein Exempel statuieren, weil er für Demokratie und unabhängigen Journalismus einsteht. Die andauernden Justizschikanen gegen ihn sind unerträglich und müssen sofort aufhören“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger.

Zuletzt war Lai am 16. April wegen der Teilnahme an und Organisation von anderen Protesten zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Den Richtern zufolge hat er unter Anrechnung aller Haftzeiten nun insgesamt 20 Monate Gefängnis zu erwarten.

Fünf Verfahren gegen Lai laufen noch. Für die zwei Anklagepunkte unter dem neuen Sicherheitsgesetz kann ihm eine lebenslange Haftstrafe drohen. Um die gerichtlichen Schikanen gegen Lai zu verdeutlichen, hat RSF eine Übersicht aller sieben Verfahren erstellt, die in den vergangenen Monaten gegen Lai angestrengt wurden.

Der 73-Jährige war einer der ersten Hongkonger, die unter dem von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetz angeklagt wurden. Dieses erlaubt dem chinesischen Regime, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann das Regime alles unterdrücken, was es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet. RSF verurteilt das Sicherheitsgesetz als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong.

RSF hat Lai im vergangenen Jahr in Taiwan mit dem Press-Freedom-Award ausgezeichnet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong, einst eine Bastion der Pressefreiheit, mittlerweile auf Platz 80 von 180 Staaten. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. China stagniert auf Platz 177.