Schikane unabhängiger Medien nimmt zu

Berlin/Paris, 28. Februar 2008. Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die zunehmenden Repressionen gegenüber unabhängigen Medien und Journalisten in Simbabwe. Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl am 29. März ließ die „Central Intelligence Organisation“ (CIO) Journalisten vorladen oder verhaften und forderte sie auf, ihre Quellen preiszugeben. Zeitungen drohte sie mit der Schließung, wenn diese nicht kooperierten. Drei Journalisten wurden wegen der Verbreitung falscher Informationen angeklagt.

„Es ist nicht das erste Mal, dass die CIO derart hart gegen Medien und Oppositionelle vorgeht. Auch bei den Wahlen im Jahr 2000 leitete sie Razzien gegen Journalisten ein. Die aktuellen Verhaftungen und Drohungen sollen gezielt Angst schüren,“ sagte ROG.

So drohte der Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu in der vergangenen Woche der „The Financial Gazette“, sie hart zu bestrafen, sollte sie einen Artikel über Meinungsverschiedenheiten in der Regierungspartei veröffentlichen.

Bereits am 17. Februar nahmen schwerbewaffnete Polizisten die unabhängige Journalistin Fazila Mohammed fest. Sie hatte über Zusammenstöße zwischen Anhängern zweier Bischöfe mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung in Harare berichtet. Am Tag darauf ließ die Polizei sie wieder frei, beschlagnahmte aber ihr Aufnahmegerät.

Zur gleichen Zeit wurden drei Journalisten im zentralsimbabwischen Kwekwe angeklagt. James Muonwa, Wycliff Nyarota und Blessed Mhlanga sollen in einem politischen Artikel für die Wochenzeitung „The Network Guardian“ vom 26. März 2006 falsche Informationen verbreitet haben. Das Urteil wird am 15. April 2008 gesprochen.

Am 9. Februar drangen Mitarbeiter der Staatssicherheit in das Büro der privaten Wochenzeitung „The Masvingo Mirror“ ein und verlangten nach den Quellen zweier Artikel. Die Beiträge vom 8. und 14. Februar berichteten über die Kandidatur des ehemaligen Finanzministers Simba Makoni. Er ist bei den anstehenden Wahlen ein Gegenspieler des derzeitigen Präsidenten Robert Mugabe. Der Zeitung wurde mit Schließung gedroht, sollte sie weiterhin oppositionelle Artikel veröffentlichen.

Schon im Sommer letzten Jahres hatte die Regierung Mugabe eine „Schwarze Liste“ mit den Namen missliebiger Journalisten erstellt, die im Vorfeld der Wahlen besonders zu beobachten und zu „behandeln“ seien (vgl. www.rsf.org/article.php3.

Simbabwe liegt auf Platz 149 (von 169) der aktuellen ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit.

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Katrin Evers
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