Nigeria 26.03.2015

Schutz von Journalisten bei Wahlen gefordert

Nigerias Präsident Goodluck Jonathan im Februar 2015. © picture alliance / AP Photo

Reporter ohne Grenzen fordert die nigerianische Regierung dazu auf, Journalisten bei den am kommenden Samstag anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu schützen und eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen. Landesweit wurden während der vergangenen Wochen mehrere Journalisten bedroht, behindert und angegriffen. Die Regierung unterdrückt vor allem die Berichterstattung über die Terrormiliz Boko Haram.

„Die Bevölkerung muss auch über die politische Gefahr, die von Boko Haram ausgeht, informiert werden“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin: „ Die Regierung muss im Wahlkampf eine unabhängige Berichterstattung zulassen und Journalisten bei ihrer Berichterstattung schützen.“

Zahlreiche Journalisten bedroht und verletzt

Aufgrund ihrer Wahlberichterstattung wurden während der vergangenen Wochen mehrere Journalisten bedroht und verletzt. Am 10. Februar 2015 wurde etwa der für den staatlichen Fernsehsender Nigeria Television Authority arbeitende Kameramann Eric Etuk bei einem Zusammenstoß rivalisierender Parteien verprügelt und mit einem Messer verletzt. Auch Charles Eruka, Reporter des unabhängigen Channels TV, wurde am 17. Februar durch einen Messerstich verletzt.  

Am 2. Februar wurden fünf Journalisten, Adamu Saleh, Abdullahi Tukur, Williams Attah, Iliya Habila und Hajara Leman, auf einer Wahlkundgebung von einem wütenden Mob angegriffen und verletzt. Wenige Minuten zuvor war während eines Wahlkampfauftritts von Präsident Jonathan eine Bombe explodiert. Am 14. Februar durchsuchten bewaffnete Männer der Staatssicherheit das Haus des Reuters-Korrespondenten Tife Owolabi, beschlagnahmten seinen Computer und andere Ausrüstung und beschuldigten ihn in einem stundenlangen Verhör der Spionage.

Nachdem er im September 2014 einen kritischen Artikel über die schwindenden Aussichten der Wiederwahl von Präsident Jonathan geschrieben hatte, wurde Innocent Chidi Nwachukwu von der Wochenzeitung Tentacle über Wochen hinweg schikaniert. Am 14. Januar 2015 wurde der Journalist schließlich verhaftet.

Ausländischen Korrespondenten wurden Pressevisa verweigert 

Vor der anstehenden Abstimmung wurde mehreren ausländischen Pressevertretern Journalistenvisa verweigert. Andere mussten mehrere Monate auf das Dokument warten. Voraussichtlich wird nur eine begrenzte Zahl ausländischer Medienvertreter über die Wahlen berichten können, darunter die Korrespondenten von BBC, Reuters und AP, die bereits vor Ort sind. Mit der Verweigerung der Visa will Präsident Jonathan offenbar negative Berichte über seinen Umgang mit Boko Haram verhindern. Die desolate Sicherheitslage im Nordosten wirkt sich auf seine Popularität aus und könnte seine Wiederwahl gefährden.

Berichterstattung über Boko Haram so gut wie unmöglich

Aus dem Nordosten Nigerias, wo die Terrorgruppe Boko Haram zahlreiche Massaker verübt hat, dringen schon seit Wochen so gut wie keine unabhängigen Informationen mehr an die Öffentlichkeit. Aus Sicherheitsgründen meiden viele einheimische Journalisten die Region, denn Boko Haram verübt gezielt Selbstmordanschläge und Vergeltungsangriffe auf Journalisten, wenn sie kritisch über die Terrororganisation berichten oder wenn Boko Haram sie verdächtigt, mit den Sicherheitskräften zusammen zu arbeiten.

Auch die nigerianische Armee behindert Journalisten bei Recherchereisen in den Nordosten des Landes, offenbar, um Informationen über die Lage vor Ort zu unterdrücken. In Borno im Nordosten des Landes sind Militärangehörige angewiesen, Journalisten keine Auskünfte zu erteilen und sie stattdessen an den militärischen Führungsstab in der Hauptstadt Abuja zu verweisen. Einzige Informationsquelle über die Lage in Borno und über einzelne Massaker sind Aussagen geflohener Zivilisten. Die Region hat sich zunehmend zu einem „schwarzen Loch“ der Berichterstattung entwickelt.

Durch eine Reihe von Falschmeldungen haben Regierung und Armee in den zurückliegenden Monaten ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben. So behaupteten sie im Mai 2014, dass über die Hälfte der damals von Boko Haram entführten mehr als 200 Schülerinnen wieder frei sei. Im September 2014 gaben sie den Tod des Anführers von Boko Haram, Abubakar Shekau bekannt. Beide Meldungen waren falsch.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Nigeria auf Platz 111 von 180 Ländern. 



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