Snowden Schutz in Deutschland gewähren | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Deutschland / Russland / USA 17.09.2019

Snowden Schutz in Deutschland gewähren

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden
Edward Snowden © Picture alliance/APA/picturedesk

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in mehreren Interviews seinen Wunsch bekräftigt, in einem europäischen Land wie Deutschland oder Frankreich Schutz vor Verfolgung durch die US-Behörden zu erhalten. Reporter ohne Grenzen unterstützt die Forderung nach einem sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland ausdrücklich. Dazu erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Die Forderung, Edward Snowden in Deutschland Schutz vor Verfolgung zu gewähren, hat seit 2013 nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Snowden ist der Prototyp eines Whistleblowers: Mit seinen Enthüllungen über die illegale Massenüberwachung der NSA hat er der Öffentlichkeit einen unschätzbaren Dienst erwiesen und dafür große persönliche Risiken auf sich genommen. In den USA drohen ihm deshalb viele Jahre Haft, im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Eine ganze Reihe von Strafverfahren gegen Whistleblowerinnen und Investigativjournalisten in den USA in den vergangenen Jahren zeigt, dass dies eine sehr reale Gefahr ist.

Dass ein Whistleblower wie Snowden nur bei einer autoritären Regierung Zuflucht gefunden hat, ist ein Armutszeugnis für die liberalen Demokratien Europas. Allen künftigen Whistleblowerinnen und Whistleblowern signalisieren diese Staaten damit unmissverständlich, dass von ihnen außer Sonntagsreden keine Unterstützung zu erwarten ist. Die Bundesregierung könnte ein wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit und gegen zügellose Massenüberwachung geben, indem sie endlich Farbe bekennt und Snowden Schutz in Deutschland gewährt.“



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