Spiegel-Ausforschung lückenlos aufklären

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf. „Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich seit Jahren von einem Lauschangriff auf den Spiegel wusste und nichts dagegen unternahm, wäre das ein unerträglicher Skandal. Die Bundesregierung sollte Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz als Grundpfeiler einer freien Presse verteidigen, statt Angriffe auf die Pressefreiheit zu vertuschen.“

Wie der Spiegel am Freitag vorab berichtete, warnte die CIA-Spitze den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt im Sommer 2011 vor angeblichen Kontakten des Magazins in deutsche Regierungsstellen. Die angeblichen Spiegel-Verbindungen eines hochrangigen Beamten im Kanzleramt, der kurz darauf versetzt wurde, seien in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts explizit erwähnt worden. Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Gründe der Versetzung seien die Hinweise aus den USA aber verschwiegen und andere Gründe angegeben worden.

Der Spiegel geht nun nach eigenen Angaben davon aus, von US-Diensten abgehört worden zu sein. Das Magazin erstattete deshalb Anzeige bei der Bundesanwaltschaft.

Weiterer Beleg für schädliche Auswirkungen ausufernder Überwachung 

Der Fall ist ein weiterer Beleg dafür, wie ausufernde Überwachung durch Geheimdienste die Arbeit von Journalisten in Deutschland beeinträchtigen und die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation infrage stellen. Am Dienstag hatte Reporter ohne Grenzen beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingereicht.

Die Organisation geht davon aus, dass der BND im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung auch den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge ausgespäht hat. Ferner hält sie es für sehr wahrscheinlich, dass der BND mit seinem Verkehrsanalysesystems „VerAS“ auch Verbindungsdaten der Organisation gespeichert hat, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe.  

Reporter ohne Grenzen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen fordern seit langem, dass es weder im Inland noch im Ausland Überwachungsmaßnahmen ohne gesetzliche Grundlage geben darf.