Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Türkei 27.02.2019

Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung

ROG-Repräsentant Erol Onderoglu im Januar 2019 © picture alliance / AA

Im Prozess gegen den ROG-Türkei-Korrespondenten hat die Staatsanwaltschaft heute (27.02.) die Verurteilung von Erol Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung festzulegen. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile verbotene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft sie ihm unter anderem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Bei einer Verurteilung drohen Önderoglu bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. Reporter ohne Grenzen kritisiert die Forderung der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste und fordert die Justiz auf, alle Anschuldigungen sofort fallenzulassen. Ein Urteil wird am 15. April erwartet.

„Die Forderung der Staatsanwaltschaft ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, der den Prozess vor Ort beobachtet hat. „Erol Önderoglu verteidigt seit Jahrzehnten verfolgte Journalistinnen und Journalisten. Wenn er ins Gefängnis muss, wäre das ein verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft. Das Gericht muss die Justiz-Farce beenden und Erol Önderoglu und die Mitangeklagten freisprechen.“

Zusammen mit ROG-Korrespondent Önderoglu sind die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin angeklagt, der inzwischen aus der Türkei geflohen ist. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch, die beiden ebenfalls zu verurteilen. Auch ihnen drohen jeweils bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Terror-Vorwurf nach Kampagne für Medienpluralismus

Önderoglu, Fincanci und Nesin hatten Mitte 2016 zusammen mit mehr als 50 Journalisten und Prominenten jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen. Önderoglu werden drei Artikel zur Last gelegt, die am 18. Mai 2016 in Özgür Gündem veröffentlicht wurden. Sie berichteten unter anderem über Machtkämpfe innerhalb der türkischen Sicherheitskräfte.

Weil sie an der Solidaritätsaktion teilgenommen hatten, waren Önderoglu, Fincanci und Nesin im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten freigelassen wurden. Ihr Prozess wurde im November 2016 eröffnet. Wiederholt hat Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des seit fast zweieinhalb Jahren dauernden Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Önderoglu ist seit 1996 Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Daneben verfasst er die Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Beispiellose Verfolgung kritischer Journalistinnen und Journalisten

Durch den Missbrauch der vage formulierten Terrorgesetze versucht die türkische Justiz, kritische Journalistinnen und Journalisten in oft kafkaesken Verfahren zum Schweigen zu bringen. Am 19. Februar bestätigte ein Istanbuler Berufungsgericht die Haftstrafen von bis zu acht Jahren gegen 14 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet. Ihnen wird „Terrorpropaganda“ und die „Unterstützung terroristischer Organisationen“ vorgeworfen.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei am Boden und der Medienpluralismus ist weitgehend zerstört. Auch nach der Freilassung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar 2018 und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August 2018 hat sich die Situation im Land nicht verbessert. Die Türkei gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden im Gefängnis sitzen.

Von den mehr als 100 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 31 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.



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