Steinmeier muss Pressefreiheit einfordern

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinen Gesprächen in Kuba auf tiefgreifende Verbesserungen der Pressefreiheit zu dringen. Insbesondere sollte er sich für die Freilassung der inhaftierten Journalisten Yoeni de Jesús Guerra García und José Antonio Torres sowie des Bloggers Ángel Santiesteban-Prats einsetzen. Steinmeier trifft am Donnerstag zu seinem seit einigen Wochen angekündigten Besuch in Kuba ein.

„Kubas diplomatisches Tauwetter hat bislang keinerlei Lockerung der umfassenden Medienkontrolle und Zensur mit sich gebracht“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung sollte die Annäherung an Kuba nutzen, um auf die nach wie vor katastrophale Lage der Pressefreiheit hinzuweisen. Die Freilassung der inhaftierten Journalisten und Blogger wäre ein wichtiger erster Schritt zu mehr Pluralismus und Pressefreiheit.“

Schikanen, Drohungen und lange Haftstrafen für kritische Journalisten

Journalisten und Blogger, die Kritik an der Regierung üben, werden in Kuba unvermindert schikaniert und verfolgt. Ihre Ausrüstung wird beschlagnahmt, ihre Handys werden gesperrt, der Geheimdienst bestellt sie ein und drängt sie, ihre Berichterstattung zu ändern. Zum Repertoire an Repressalien gehören auch Todesdrohungen, Einschüchterungen, Rufmordkampagnen, Festnahmen und Gewalt. Seit 2011 der letzte der Journalisten freigelassen wurde, die seit der Verhaftungswelle des „Schwarzen Frühlings“ 2003 im Gefängnis saßen, scheint die Regierung vermehrt auf kurzzeitige Festnahmen zu setzen, um unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Dennoch verbüßen derzeit drei Medienschaffende langjährige Haftstrafen wegen der Verbreitung „konterrevolutionärer“ oder „verleumderischer“ Informationen: Yoeni de Jesús Guerra García von der unabhängigen Nachrichtenagentur Yayabo Press wurde 2014 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, José Antonio Torres von der Regierungszeitung Granma 2012 zu 14 Jahren und Ángel Santiesteban-Prats 2013 zu fünf Jahren. Santiesteban-Prats hatte einen offen regierungskritischen Blog betrieben und wurde wegen fingierter Strafvorwürfe verurteilt. Er hat wiederholt über Misshandlungen und Folter in Haft geklagt.

Fast vollständiges Nachrichtenmonopol der Regierung

Kubas Regierung hat ein fast vollständiges Nachrichtenmonopol im Land: Neben dem staatlichen Fernsehen und Radio sind ausschließlich die beiden Tageszeitungen Granma und Juventud Rebelde sowie deren Lokalausgaben zugelassen. Als unabhängige Medien werden nur ein paar Zeitschriften der katholischen Kirche toleriert. Ausländische Journalisten werden kontrolliert, indem nur handverlesene Kandidaten Akkreditierungen erhalten und allzu kritische Berichterstatter ausgewiesen werden.

Der Zugang zum Internet wird scharf kontrolliert und ist für die meisten Kubaner unerschwinglich. Der Zugriff auf unabhängige kubanische Nachrichtenwebseiten wie Payo Libre, Hablemos Press oder 14ymedio ist im Land gesperrt. Die seit 2001 blockierte Webseite von Hablemos Press ist seit dem 12. März wieder zugänglich – allerdings nicht dank eines Regierungsbeschlusses, sondern weil Reporter ohne Grenzen sie als Teil einer internationalen Aktion zum Welttag gegen Internetzensur entsperrte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kuba auf Platz 169 von 180 Staaten.