Südafrikas Präsident stoppt Geheimnisschutzgesetz – ROG lobt Etappensieg für die Pressefreiheit

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat am Donnerstag (12. September) das heftig umstrittene „Gesetz über den Schutz staatlicher Informationen“ gestoppt und zur erneuten Beratung an das Parlament zurückverwiesen. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diesen seit Monaten geforderten Schritt und hofft, dass die drohende Gefahr für die Arbeit investigativer Journalisten nun endgültig abgewendet werden kann.

„Präsident Zumas Veto stellt einen wichtigen Etappensieg für die Pressefreiheit in Südafrika dar“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dieses Gesetz wäre ein schwerer Schlag gegen den Journalismus in einem Land gewesen, das zu Recht stolz auf seine vielfältige und kritische Medienlandschaft ist. Wir hoffen, dass das Parlament die Kritik an dem Vorhaben nun endlich ernstnimmt und das Gesetzesprojekt endgültig zu den Akten legt.“

Kern des kurz als „Secrecy Bill“ bekannten Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit, amtliche Dokumente als Staatsgeheimnisse einzustufen, deren Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden soll. Das Parlament in Kapstadt hatte das Gesetz am 25. April nach jahrelangen Beratungen gegen den geschlossenen Widerstand von Opposition, Journalisten und Medienhäusern, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen sowie prominenten Kritikern wie der Nelson-Mandela-Stiftung und den Nobelpreisträgern Nadine Gordimer und Desmond Tutu verabschiedet. Selbst in dieser jüngsten, vom Nationalrat der Provinzen (dem südafrikanischen Bundesrat) etwas entschärften Fassung sah es Haftstrafen von bis zu 25 Jahren für die Enthüllung geheimer Informationen vor.

Ein solches Gesetz würde journalistische Veröffentlichungen über politische Korruption, Finanzskandale, Missmanagement und Günstlingswirtschaft deutlich erschweren und Selbstzensur begünstigen. Manche Kritiker haben es mit den Zensurgesetzen der Apartheid-Ära verglichen. In der ursprünglichen Fassung sah es vor, dass sämtliche staatliche Behörden Dokumente nach Gutdünken als Staatsgeheimnis einstufen können; diese Befugnis wurde in späteren Entwürfen auf begründete Fälle sowie auf staatliche Stellen beschränkt, die direkt mit Sicherheitsfragen befasst sind. Ausnahmeregelungen für Whistleblower oder Journalisten, die geheime Informationen im Interesse des Gemeinwohls öffentlich machen, waren jedoch weiterhin nicht vorgesehen.

Die Regierung hat das Gesetz als Schutz gegen Spionage und den Handel mit Informationen verteidigt. Kritiker sehen es dagegen vor allem als Versuch, Recherchen zu Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung, die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) sowie gegen Präsident Zuma und seine Vertrauten zu verhindern. Nach langem Schweigen zu dem umstrittenen Projekt hat sich Zuma, dessen Verhältnis zu den Medien als angespannt gilt, nun jedoch überraschend den Einwänden angeschlossen. Sein Veto begründete der Präsident damit, dass Teile des Gesetzes im Widerspruch zur Verfassung stünden.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit ist Südafrika seit 2009 insgesamt 19 Plätze abgerutscht und steht nun auf Rang 52 von 179 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien im Land finden Sie hier.