Türkei muss inhaftierte Journalisten freilassen

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die jüngste Repressionswelle gegen Journalisten und Medien in der Türkei. Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen 13 Mitarbeiter der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet erlassen. Zwölf von ihnen wurden bereits festgenommen, darunter auch Chefredakteur Murat Sabuncu, den ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am vergangenen Freitag noch in Istanbul getroffen hatte. Am Wochenende ordneten die türkischen Behörden zudem die Schließung von 15 überwiegend pro-kurdischen Zeitungen an.

„Die Schikanen gegen Cumhuriyet und pro-kurdische Zeitungen zeigen die Geringschätzung der türkischen Regierung für abweichende Meinungen“, sagte Christian Mihr. „Der Ausnahmezustand darf Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht aussetzen. Wir fordern die türkische Regierung auf, die inhaftierten Journalisten unverzüglich freizulassen.“

Wie die türkische Nachrichtenagentur Bianet berichtet, durchsuchte die Polizei am Montagmorgen um 4 Uhr morgens das Haus des Cumhuriyet-Chefredakteurs Murat Sabuncu und nahm ihn in Polizeigewahrsam. Zudem stürmte die Polizei die Redaktion der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft werfe den Mitarbeitern laut einem Medienbericht vor, Straftaten zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben.

Zu den am Wochenende geschlossenen Medien sollen unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA und mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei gehören. Ihnen wird Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Internet nach Protesten gesperrt

Vergangene Woche hatten die türkischen Behörden zudem in einigen Städten im Südosten Landes für mehrere Tage den Zugang zum Internet gesperrt. In der Kurdenmetropole  Diyarbakir war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, nachdem die türkische Justiz die beiden Oberbürgermeister der Stadt, Gültan Kisanak und Firat Anli, am vergangenen Dienstag (25. Oktober) festnehmen ließ.

Der am Montag festgenommene Sabuncu ist als Cumhuriyet-Chefredakteur Nachfolger von Can Dündar. Im vergangenen Mai wurde Dündar wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Ankara-Büroleiter der Zeitung, Erdem Gül, erhielt eine Strafe von fünf Jahren. Gegen das Urteil haben sie Berufung eingelegt. Zusätzlich wurde im September ein Prozess gegen beide Journalisten wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation eröffnet. Die nächste Verhandlung in diesem Fall ist für den 16. November angesetzt.

Kurz vor der Inhaftierung der beiden Cumhuriyet-Journalisten hatte Reporter ohne Grenzen die Zeitung im November 2015 für ihre Rolle als Vorkämpferin für die Pressefreiheit als Medium des Jahres ausgezeichnet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit lag die Türkei bereits vor dem Putschversuch und der anschließenden Ausrufung des Ausnahmezustands auf Rang 151 von 180 Staaten. Mit einer Online-Petition sammelt ROG weiterhin Unterschriften für Freisprüche in den Gerichtsverfahren gegen Can Dündar und Erdem Gül.