TV-Sender Al-Manar auf Terror-Liste

USA: TV-Sender Al-Manar auf Terror-Liste

Reporter ohne Grenzen appelliert an die USA, den Kampf gegen Antisemitismus nicht mit dem Kampf gegen Terrorismus gleichzusetzen. Anlass ist die Entscheidung des US-Außenministeriums vom 17. Dezember, den Fernsehsender Al-Manar, der der libanesisch-schiitischen Organisation Hisbollah nahe steht, auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Der Sender hatte anti-semitische Inhalte gesendet und ist in den USA nun nicht mehr zu empfangen.

„Reporter ohne Grenzen verurteilt jegliche Verbreitung von anti-semitischen äußerungen sowie Aufrufe zur Gewalt ganz entschieden“, sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen in Deutschland. „Doch einen Sender deswegen in die Kategorie von Terror-Organisationen einzuordnen, ist keine Lösung.“

Die Entscheidung sei getroffen worden, so das US- Außenministerium, weil Al-Manar „zu terroristischen Aktivitäten angestiftet hat.“ Das Ministerium verkündete außerdem, dass Personen, die mit dem Sender in Kontakt stehen, kein Visum für die USA mehr erhalten würden. In den USA lebenden Mitarbeitern von Al-Manar drohe die Ausweisung.

Reporter ohne Grenzen weißt darauf hin, dass sich nun auch die rechtliche Stellung des Senders und seiner Mitarbeiter verändert hat. So könnten die Angestellten von Al-Manar im Falle eines Krieges als Kriegsteilnehmer eingestuft und ihre Büros zu militärischen Zielen werden.

Die Menschenrechtsorganisation befürchtet zudem, dass Al-Manar zum Präzedenzfall wird. Die Gefahr von Missbrauch ist sehr groß, wenn Nachrichtenmedien, die beschuldigt werden, mit ihren Beiträgen Terroristen zu unterstützen, zu terroristischen Vereinigungen deklariert werden.

Bereits am 13. Dezember hatten französische Behörden den Satellitenbetreiber Eutelsat angewiesen, Al-Manar nicht mehr zu übertragen wegen „der militanten Ausrichtung und anti-semitischer Untertöne“ im Programm des Senders.

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