Übergriffe gegen palästinensische Journalisten

Seit Beginn der wöchentlichen Proteste zum palästinensischen „Marsch der Rückkehr“ im März 2018 hat Reporter ohne Grenzen (RSF) mehr als 140 israelische Übergriffe gegen palästinensische Journalistinnen und Reporter registriert. Vor vier Jahren, am 25. April 2018, war der palästinensische Journalist Ahmed Abu Hussein durch die Kugel eines israelischen Scharfschützen ums Leben gekommen. Abu Hussein hatte über die Proteste in der Nähe der israelischen Grenze im Gazastreifen berichtet.

Abseits dieser jährlichen Proteste rund um den „Marsch der Rückkehr“ kritisiert RSF zwei gesonderte Fälle, in denen die israelischen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen palästinensische Medienschaffende vorgegangen sind: während der Militäroffensive im Gazastreifen im Mai 2021 nach der Vertreibung palästinensischer Bewohner in Scheich Dscharrah (Ostjerusalem) und um die Ostertage 2022 bei den Zusammenstößen auf dem Tempelberg in Ostjerusalem.

„Palästinensische Journalistinnen und Reporter sind auch nach vier Jahren Berichterstattung über die Demonstrationen des ‚Marsches der Rückkehr‘ jeden Freitag großen Risiken ausgesetzt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden trifft auch diejenigen, die darüber berichten wollen. Verletzungen, auch schwere, nehmen das israelische Militär und die Polizei häufig bewusst in Kauf. Wir fordern die israelischen Behörden auf, Medienschaffende nicht mit Demonstrierenden gleichzusetzen und das Recht auf Berichterstattung zu respektieren.“

Der palästinensische Journalist Ahmed Abu Hussein starb am 25. April 2018 im Krankenhaus an seinen Schussverletzungen. Er hatte über einen der ersten Proteste im Rahmen des „Marsches der Rückkehr“ am 13. April berichtet. Bereits in der Woche zuvor, am 6. April 2018, wurde der palästinensische Journalist Jasser Murtadscha getötet, ebenfalls durch die Kugel eines israelischen Militärscharfschützen.

144 palästinensische Medienschaffende seit März 2018 verletzt

Die wöchentlichen Proteste gegen die israelische Blockade des Gazastreifens wurden am 30. März 2018 ins Leben gerufen. Die Demonstrierenden fordern das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in das Staatsgebiet Israels. Seitdem finden die Proteste jeden Freitag im Gazastreifen und auch im Westjordanland statt. Während dieser Proteste wurden nach Zählung von RSF in den vergangenen vier Jahren mindestens 144 palästinensische Journalistinnen und Reporter im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem von israelischen Sicherheitskräften mit scharfer Munition, Gummigeschossen, Blendgranaten oder Tränengas beschossen oder mit Schlagstöcken getroffen.

Zu den Schwerverletzten gehört Jussef al-Kronz, ein freiberuflicher Fotograf, der während des ersten Protests am 30. März 2018 von Schüssen israelischer Soldaten an beiden Beinen verletzt wurde. Ein Teil seines linken Beins musste amputiert werden.

Zwei Journalisten erblindeten ganz oder teilweise: Yahya Chalid, ein Journalist der Nachrichtenagentur Palestine Today News, wurde am 19. Oktober 2018 durch Kugelsplitter am linken Auge verletzt. Sami Misran von Al-Aqsa TV erblindete am 13. Juli 2019 durch einen Kugelsplitter auf dem linken Auge.

Ali Dschadallah, ein Reporter der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, erlitt am 30. August 2019 eine schwere Kopfverletzung, als er von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Es war seit dem Beginn der Proteste bereits das dritte Mal, dass Dschadallah zur Zielscheibe wurde.

Im Mai 2018, nach den beiden Todesfällen und den vielen Verletzten, ersuchte RSF den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) um eine Untersuchung der bewussten Angriffe gegen palästinensische Journalistinnen und Journalisten. In den Augen der Organisation stellten diese Angriffe Kriegsverbrechen dar. Im März 2021 gab die damalige IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda bekannt, dass es genügend Gründe für die Einleitung einer offiziellen Untersuchung gebe. Seitdem ist jedoch nichts geschehen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Israel auf Platz 86 von 180 Staaten, die Palästinensischen Gebiete auf Rang 132.