Information & Demokratie
23.09.2022
USA treten von RSF initiierter Partnerschaft bei
Die USA und Uruguay treten der 2018 von Reporter ohne Grenzen (RSF) initiierten Partnerschaft für Information und Demokratie bei. Das gaben beide Staaten anlässlich des zweiten Gipfels für Information und Demokratie bekannt, der am 22. September 2022 in New York stattfand.
Die zwischenstaatliche Partnerschaft, die auf Initiative von RSF ins Leben gerufen wurde, basiert auf den Grundsätzen einer Internationalen Kommission für Information und Demokratie. Ihr gehören 25 Mitglieder an, darunter Maria Ressa, Shirin Ebadi, Can Dündar und Michail Sygar. Mit den Beitritten der USA und Uruguays steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten der Partnerschaft auf 47. Ziel der Partnerschaft ist es, demokratische Sicherheiten im globalen Informations- und Kommunikationsraum zu etablieren.
Für die USA nahm Elizabeth Allen, leitende Beamtin für Diplomatie und öffentliche Angelegenheiten, teil, die Außenminister Antony Blinken vertrat. "Wir wissen, dass es kein einziges globales Problem gibt, das wir allein lösen können, und wir freuen uns darauf, weiterhin mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um die demokratischen Grundsätze im Kommunikations- und Informationsbereich zu fördern. Wir treten der Partnerschaft zu einem entscheidenden Zeitpunkt bei. Weltweit nimmt die Freiheit der Medien ab, was zum Teil auf zwei entscheidende Faktoren zurückzuführen ist: die Rolle der Desinformation und die Herausforderung, wie wir Journalismus nachhaltig gestalten können“, begründete sie den Beitritt der USA.
Christophe Deloire, Generalsekretär von RSF und Präsident des Forums für Information und Demokratie, sagte: „Der Beitritt der Vereinigten Staaten zur Partnerschaft für Information und Demokratie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, der diese multilateralen Bemühungen stärken wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Festlegung demokratischer Grundsätze für den öffentlichen Raum leisten."
Das Forum für Information und Demokratie, das ausführende Organ der Partnerschaft, legte mehrere konkrete Ergebnisse vor:
- Einen Plan zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Information und Demokratie. Diese soll in regelmäßigen Abständen Bewertungen des Informations- und Kommunikationsraums veröffentlichen.
- Eine Reihe von Vorschlägen für die Einrichtung von Systemen zur Rechenschaftspflicht für soziale Netzwerke sowie ihre Nutzerinnen und Nutzer.
- Die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema Informationspluralismus in Kuratierungs- und Indexierungsalgorithmen. Diese soll neue Schutzmaßnahmen ausarbeiten, um den Pluralismus der Online-Informationen zu gewährleisten.
- Die Unterstützung von elf Staaten der Partnerschaft bei der Umsetzung der „https://www.journalismtrustinitiative.org/de/“, einem Zertifizierungsinstrument, um vertrauenswürdige und unabhängige Medien zu stärken.
Während des Gipfels stützten sich die Staaten bei ihren Diskussionen auf die Empfehlungen der ersten beiden Arbeitsgruppen des Forums, How to End Infodemics und A New Deal for Journalism.
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