Usbekischer Vize-Außenminister in Berlin: ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ mahnen Medienfreiheit als Gesprächsthema an / Protestaktion für Freilassung von Journalisten

Am heutigen Dienstag nimmt der usbekische Vize-Außenminister Wladimir Norow an deutsch-usbekischen Regierungskonsultationen in Berlin teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Norow von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, empfangen. Am Nachmittag erwartet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, den stellvertretenden Minister zu einem Gespräch. Am Mittwoch, den 25. Mai, wird Norow um 12.15 Uhr mit Abgeordneten der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe zusammentreffen. 

Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Verein Uzbekistan Press Freedom Group nehmen den Besuch  zum Anlass, an die schwierige Lage von Journalisten und Medien in dem zentralasiatischen Land zu erinnern. Wir fordern die deutschen Diplomaten und Politiker dazu auf, sich während der Gespräche für die Freilassung der elf inhaftierten Journalisten in Usbekistan einzusetzen. 

Deutschland kommt aufgrund der engen bilateralen Beziehungen zu Usbekistan eine Schlüsselrolle zu, um bei der Regierung in Taschkent eine Verbesserung der Menschenrechtslage anzumahnen. Die Bundesregierung war maßgeblich daran beteiligt, dass die nach dem Massaker von Andijan 2005 verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan wieder aufgehoben wurden – ohne, dass sich die Lage der Menschenrechte verbessert hätte. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt wenig über die Lage in dem zentralasiatischen Land, obwohl vom dortigen Luftstützpunkt Termes der Nachschub der Bundeswehr für den Kampfeinsatz in Afghanistan organisiert wird.   

Der Verein Uzbekistan Press Freedom Group mit Sitz in Berlin ist Kooperationspartner von ROG und ermöglicht die Herausgabe der unabhängigen Nachrichtenseite www.uznews.net über Usbekistan. Das Internet wird von der usbekischen Regierung zensiert und kritische Nachrichtenseiten werden immer wieder blockiert. Die politische Führung unter dem Staatspräsidenten Islam Karimow setzt in dem zentralasiatischen Land seit Jahren auf die Unterdrückung freier Medien und unabhängiger Journalisten. Usbekistan kennt keine Pressefreiheit. 

Einer der elf inhaftierten Journalisten ist der Korrespondent der Nachrichtenseite www.uznews.net, Salijon Abdurakhmanov. Er wurde 2008 verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seither sitzt der 61-Jährige im berüchtigten Arbeitslager von Karshi im Süden des Landes ein. Wir sind in Sorge um Abdurakhmanovs Gesundheit seit er wegen einer schweren Allergie behandelt werden musste. 

Seit Monaten versucht Abdurakhmanov über seinen Anwalt vergebens Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Er will eine Überprüfung der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und Verurteilung erreichen. 

Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung und Justizskandale. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung Drogen gefunden, und er wurde wegen angeblichem Drogenschmuggel verurteilt. Der Journalist bestritt die Vorwürfe und erklärte, nie Drogen besessen zu haben. Sein Anwalt und internationale Journalistenorganisationen wie ROG gehen davon aus, dass die Anschuldigungen erfunden und ihm Drogen untergeschoben wurden, um einen kritischen Journalisten mundtot zu machen. Leider ist dies in Usbekistan kein Einzelfall, sondern eine häufig angewandte Methode der Sicherheitskräfte. 

Die Uzbekistan Press Freedom Group wird den Norow-Besuch in Berlin am 25. Mai mit einem Aktionstag kritisch begleiten. Eine mobile Plakatwand wird zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Deutschen Bundestag und der usbekischen Botschaft pendeln, um die Freilassung des Journalisten Abdurakhmanov und ein Ende der Internetzensur in Usbekistan anzumahnen. 

Die Motive der mobilen Plakatwand können Sie hier herunterladen.